Fraktionsbüro:
Rathaus Neukölln, Raum A 307
Bürozeiten:
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Donnerstag von 10 – 14 Uhr
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Telefax: 030 / 90239 – 3482
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Bürgerinformationssystem der BVV Neukölln
Offizielles Informationsportal der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. Hier erhalten Sie umfangreiche Informationen.
Linke Links
DIE LINKE Neukölln
- v.l.n.r.: Thomas Licher (Fraktionsvorsitzender), Moritz Wittler (Fraktionsmitarbeiter), Erika Mourgues, Marlis Fuhrmann (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Für soziale Gerechtigkeit
Ende September hat sich die neue Fraktion der LINKEN in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung konstituiert. In der BVV wird die Fraktion für eine konsequente linke Politik auf kommunaler Ebene streiten und vom ersten Tag der Wahlperiode an für soziale Gerechtigkeit eintreten. Schwerpunkte der Fraktionsarbeit werden Mietsteigerungen in Nord-Neukölln, die Zukunft des Tempelhofer Feldes, Bildung und "Miteinander Leben" sein.
Aktuelle Meldungen
Problem der Schulen dauerhaft lösen statt kranke Menschen zu vertreiben!
Am zweiten Schultag im neuen Jahr ist es am Albert-Schweizer-Gymnasium zu einen für die Schüler und Lehrer unangenehmen Ereignis gekommen. Am 5.1.12 wurden auf der Schultoilette der Schule nahe dem Hermannplatz zwei drogenkranke Menschen von Schülern beim „Heroinkonsum“ angetroffen. mehr
„Gemeinsam für ein gutes Leben in Neukölln"
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, hinter uns liegt ein aufregendes und ereignisreiches Jahr. Durch einen engagierten und beherzten Wahlkampf ist es uns gelungen, wieder als Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung einzuziehen mehr
Haushaltslöcher im Neuköllner Haushalt größer als bisher befürchtet / Neue „Risiken“ durch Baumaßnahmen / Droht sozialpädagogischen Schulstationen Schließung?
Zusätzlich zu den bisher bekannten Finanzierungslöchern im Neuköllner Bezirkshaushalt in Höhe von 9 Millionen Euro für 2012 und 11,5 Millionen Euro für 2013 wurden jetzt neue „Haushaltsrisiken“ bekannt. Das räumte Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend (7. Dezember 2011) ein. Ursache ist eine neue Regelung der Senatsfinanzverwaltung, nach der ab 1. Januar 2012 die Bezirke bei Überschreitung von Baukosten an der Mehrbelastung beteiligt werden. mehr
Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln vom 7.12.2011
Auf die Mündliche Frage der LINKEN musste Bürgermeister Buschkowsky auf der BVV-Sitzung eingestehen, dass zu dem bisher schon bekannten Neuköllner Haushaltsdefizit von zu erwartenden 9 Mio. im Jahre 2012 und 11,5 Mio. Euro im Jahre 2013 noch ein „Zusätzliches Haushaltsrisiko durch Baumaßnahmen“ kommt. Bernd Szczepanski von „Bündnis'90/die Grünen“ wurde mit 17 Ja- , 4 Nein- und 34 Enthaltungen zum Neuköllner Sozialstadtrat gewählt. Auf Nachfrage der LINKEN wurde bekannt, dass der Erhalt der Neuköllner Schulstationen bei der derzeitigen Unterfinanzierung des Bezirks weder für 2012/13 noch 2014/15 gesichert ist. mehr