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Bericht der 39. Sitzung der BVV Neukölln

Vorbereitungen in Neukölln auf den Mietendeckel: Mit einer Mündlichen Anfrage brachte die LINKE-Fraktion dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung. Denn damit der Mietendeckel den Neuköllner*innen zu Gute kommen kann, müssen rechtzeitig Mitarbeiter*innen verpflichtet werden und gute Informationsarbeit geleistet werden.

Die Antwort des Bezirksamts fiel vage aus: Wegen der sehr kurzfristigen Einrichtung des Mietendeckels und der unklaren genauen Gestaltung konnte es bisher noch keine Vorbereitungen treffen.

Proteste gegen die Rodung des Weigandufers

Die wichtigste Auseinandersetzung des Abends waren die Proteste der Anwohner*innen gegen die Rodung des Weigandufers. Anstelle der Büsche, die auch für Vögel und Vegetation wichtig sind, sollen dort nun Betonblöcke das Ufer gestalten. Viele Anwohner*innen nahmen auf der Zuschauertribüne Platz. Eine kleine Delegation übergab die über 750 gesammelten Unterschriften gegen die Rodung an den Bürgermeister, die er und Baustadtrat Jochen Biedermann sich noch vorher vehement geweigert hatten, entgegenzunehmen. Marlis Fuhrmann, DIE LINKE, hatte zu diesem Thema diverse Anträge und Anfragen gestellt, so dass hitzig über die Pläne diskutiert wurde. Der Bürgermeister Hikel, die SPD-Fraktion und die Grünen-Fraktion verteidigten das Rodungsvorhaben. Dr. Hoffmann, Grünen-Fraktion erklärte, dass es ja gar keine schützenswerte Vegetation dort gäbe, während Marina Reichenbach (SPD) die Anwohner*innen als Demagogen und Anti-Demokraten beschimpfte, weil sie von der Zuschauertribüne die Reden kommentierten. Sie erklärte zudem, dass der Fahrradweg mit den Büschen nicht mehr kompatibel sei. Marlis Fuhrmann, DIE LINKE, kritisierte die Planung des Weigandufers als umweltfeindlich und rückständig. Außerdem sei sie bisher von den Planungsinformationen ferngehalten worden. Sie beantragte den sofortigen Stopp der Rodungsarbeiten, bis sie und die Anwohner*innen die Informationen bekommen und beteiligt werden. Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt. Die Anwohner*innen verließen sichtlich enttäuscht vom Umgang des Bürgermeisters, der SPD und der Grünen die Tribünen.


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Bericht der 39. Sitzung der BVV Neukölln

Vorbereitungen in Neukölln auf den Mietendeckel: Mit einer Mündlichen Anfrage brachte die LINKE-Fraktion dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung. Denn damit der Mietendeckel den Neuköllner*innen zu Gute kommen kann, müssen rechtzeitig Mitarbeiter*innen verpflichtet werden und gute Informationsarbeit geleistet werden.

Die Antwort des Bezirksamts fiel vage aus: Wegen der sehr kurzfristigen Einrichtung des Mietendeckels und der unklaren genauen Gestaltung konnte es bisher noch keine Vorbereitungen treffen.

Proteste gegen die Rodung des Weigandufers

Die wichtigste Auseinandersetzung des Abends waren die Proteste der Anwohner*innen gegen die Rodung des Weigandufers. Anstelle der Büsche, die auch für Vögel und Vegetation wichtig sind, sollen dort nun Betonblöcke das Ufer gestalten. Viele Anwohner*innen nahmen auf der Zuschauertribüne Platz. Eine kleine Delegation übergab die über 750 gesammelten Unterschriften gegen die Rodung an den Bürgermeister, die er und Baustadtrat Jochen Biedermann sich noch vorher vehement geweigert hatten, entgegenzunehmen. Marlis Fuhrmann, DIE LINKE, hatte zu diesem Thema diverse Anträge und Anfragen gestellt, so dass hitzig über die Pläne diskutiert wurde. Der Bürgermeister Hikel, die SPD-Fraktion und die Grünen-Fraktion verteidigten das Rodungsvorhaben. Dr. Hoffmann, Grünen-Fraktion erklärte, dass es ja gar keine schützenswerte Vegetation dort gäbe, während Marina Reichenbach (SPD) die Anwohner*innen als Demagogen und Anti-Demokraten beschimpfte, weil sie von der Zuschauertribüne die Reden kommentierten. Sie erklärte zudem, dass der Fahrradweg mit den Büschen nicht mehr kompatibel sei. Marlis Fuhrmann, DIE LINKE, kritisierte die Planung des Weigandufers als umweltfeindlich und rückständig. Außerdem sei sie bisher von den Planungsinformationen ferngehalten worden. Sie beantragte den sofortigen Stopp der Rodungsarbeiten, bis sie und die Anwohner*innen die Informationen bekommen und beteiligt werden. Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt. Die Anwohner*innen verließen sichtlich enttäuscht vom Umgang des Bürgermeisters, der SPD und der Grünen die Tribünen.