Bericht der Fraktion zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 25.02.2013
1. Bürgeranfrage zur Asylbewerberunterkunft
2. Mündliche Anfragen zum Jobcenter und zum Pferdefleischskandal.
3. Große Anfrage zur Bekämpfung des Pflegemissbrauchs
4. Rückläufer von den Neuköllner Gymnasien
5. Brandbrief Quartiersrat Reuterplatz
1. Bürgeranfrage zur Asylbewerberunterkunft
Eine Anwohnerin aus der Hufeisensiedlung fragte nach der geplanten Sammelunterkunft für Asylbewerber in der Späthstraße. In der Antwort des Bezirksamts heißt es, dass die Unterkunft für 200 bis 300 Menschen wäre und bisher keine Informationen über deren Herkunftsländer vorlägen. In modularer Bauweise soll vom LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) auf ca. 4000 Quadratmetern eine Container-Unterkunft entstehen. Die Zweibettzimmer werden mit Gemeinschaftsräumen verbunden und die Anlage soll drei Geschossen haben. Die ärztliche Versorgung erfolgt durch die benachbarten Arztpraxen und die Kinder sollen in die umliegenden Schulen gehen. Um die Akzeptanz zu fördern, will das BA in Zusammenarbeit mit dem LAGeSo ein Strategie erarbeiten, die auf die guten Erfahrungen aus den anderen Bezirken zurückgreift. Weiter wird davon ausgegangen, dass die Unterkunft in der zweiten Jahreshälfte in Betrieb geht.
2. Mündliche Anfragen zum Jobcenter und zum Pferdefleischskandal.
In der mündlichen Anfrage zum Pferdefleischskandal wurde gefragt, ob in Neukölln auch bei Gaststätten und fleischverarbeitenden Betrieben etwas gefunden wurde. Das wurde verneint. Bei der Nachfrage von Thomas Licher, ob die Entnahme von zwei Proben in einem so großen Bezirk für ausreichend befunden wurde, antwortetet der Bürgermeister, dass man sich an die Maßgabe der zuständigen Senatsverwaltung halte und im Grundsatz sei die Lebensmittelüberwachung ausreichend. Durch eine mündliche Anfrage wurde bekannt, dass am 22.02.13 auf dem Friedhof Koppelweg in Britz von Neonazis ein "Horst-Wessel-Gedenken" stattgefunden hat. In der mündlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE ging es um das Personal des Bezirksamts und ob dort zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse beendet werden würden. Alle Beschäftigten des Bezirksamtes sind unbefristet angestellt. Scheinbar wird bei den Mitarbeitern der Bundesagentur der Leistungsdruck durch befristete Beschäftigung möglichst hoch gehalten, um möglichst viel der unsozialen Zielvorgaben des Jobcenters Neukölln umzusetzen.
3. Große Anfrage zur Bekämpfung des Pflegemissbrauchs
Mit der Anfrage der CDU sollte wohl der Gesundheitssenator für sein Engagement gegen Pflegemissbrauch gelobt werden und dem Neuköllner Gesundheitsstadtrat eine positive Selbstdarstellung ermöglicht werden. Für DIE LINKE hat Thomas Licher das Problem aufgegriffen und die grundsätzliche Problematik der privatwirtschaftlichen Orientierung im deutschen Gesundheitswesen angesprochen. Hier findet ein rigoroser Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Patienten auf der einen Seite und der Pflegekräfte auf der anderen Seite statt. Es wurde thematisiert, dass es in diesem hochsensiblen Bereich keine Experimente geben darf. Wenn die Menschen schlecht gepflegt werden, führt das schnell zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes und kann in letzter Konsequenz den Tod zur Folge haben. Hier braucht es einen Paradigmenwechsel hin zu guter Pflege für alle Menschen.
4. Rückläufer von den Neuköllner Gymnasien
In der Großen Anfrage der Grünen wurde nach der Zahl der zu erwartenden Schüler gefragt, die das Probejahr nicht schaffen und an eine Sekundarschule wechseln müssen. Schon im letzten Jahr mussten über hundert Kinder in Neukölln das Gymnasium verlassen und in den Sekundarschulen integriert werden. Trotz der hohen Zahl und der von verschiedenen Oppositionsparteien in der Vergangenheit mehrfach eingeforderten Fördermaßnahmen für versetzungsgefährdete Schüler, hat sich an den Lernbedingen nichts geändert und das BA nimmt die massive Frustration der über hundert Kinder hin. Innerhalb der BVV wurden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bezirks zur Kenntnis gegeben. Es handelte sich ausschließlich um Mittel, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets vergeben wurden und die im vorangegangen Haushaltsplan noch nicht eingestellt worden waren.
5. Brandbrief Quartiersrat Reuterplatz
In der langen Debatte zu der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE wurde über die massiven Mieterhöhungen im Bereich des Reuterplatzes gesprochen. Marlis Fuhrmann brachte die Argumente des Quartiersrates vor und trat energisch für Maßnahmen gegen steigende Mieten ein. Hier zeigte sich zum wiederholten Mal, dass die Neuköllner SPD-Fraktion sich zwar gerne mit historischen Leistungen ihrer Partei der letzten 150 Jahre schmückt, aber aktuell nicht bereit ist gegen steigende Mieten vorzugehen. Selbst kleinere Maßnahmen, wie eine Milieuschutzsatzung oder ein Wohnraumzweckentfremdungsverbot wird nicht unterstützt. Nach wie vor hat es den Anschein, dass die Neuköllner SPD den Austausch der Mieterschaft in Nordneukölln anstrebt. Unter dem Stichwort "soziale Durchmischung" wird massiv soziale Vertreibung vorangetrieben. Der sozialdemokratische Baustadtrat hat die Hände in den Schoß gelegt und als einzige Möglichkeit massiven Wohnungsneubau dargestellt. Dass bei den derzeitigen Baupreisen kaum Wohnungen mit bezahlbaren Mieten entstehen, störte das BA dabei scheinbar nicht. Die LINKE wird weiter die Instrumente in die Diskussion einbringen, mit dem der Anstieg der Mieten gestoppt oder zumindest verlangsamt werden kann.
Eine Reihe von Anfragen und Anträge konnten in der Sitzung nicht behandelt werden und mussten auf den nächsten BVV-Termin am 20.03.13 verschoben werden.