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Bericht über die 21. öffentliche Sitzung der BVV Neukölln

Vielfältige Probleme an Neuköllns Schulen | Blockade durch AfD und FDP

Einwohneranfragen

Erneut ging es in einer Einwohneranfrage um eine drohende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, diesmal im Milieuschutzgebiet Schillerpromenade. Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) mühte sich bei der Beantwortung redlich, den Fragesteller*innen seine Solidarität zum Ausdruck zu bringen, ohne dabei jedoch konkreter zu werden.

Mündliche Anfragen

Die SPD wollte von Bezirksstadtrat Liecke wissen, warum seiner Ansicht nach Menschen mit Migrationshintergrund seltener Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Liecke wollte dazu jedoch auch nach mehrfachen Nachfragen nicht klar Stellung beziehen und warf der SPD-Fraktionsvorsitzenden „Spielchen“ vor, was eine Sitzungsunterbrechung nach sich zog. Für DIE LINKE fragte Ahmed Abed das Bezirksamt, warum Neuköllner Schüler*innen zum Schuljahresbeginn in ungereinigten Räumen lernen müssen. Bezirksbürgermeister Hikel bedauerte diesen Umstand in seiner Antwort ausdrücklich und versprach, die Angelegenheit gründlich zu untersuchen.

Mobbing an Neuköllns Schulen

Eine emotionale Debatte löste die Große Anfrage der FDP zu „Mobbing an Neuköllner Schulen“ aus. Zu dessen Umfang konnte Bezirksstadträtin Karin Korte (SPD) allerdings keine Angaben machen, weil es keine offizielle Statistik gibt. Das mag zum einen daran liegen, dass der Begriff Mobbing sehr unscharf ist, zum anderen aber auch daran, dass derartige Probleme direkt vor Ort, an den Schulen behandelt werden, wenn auch auf der Grundlage von Handreichungen des Senats. Während die CDU der Landesregierung vorwarf, die Schulen nicht ausreichend für den Umgang mit diesem Problem vorzubereiten, stellten die anderen Redner*innen, allen voran der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Thomas Licher und seine Kollegin Mirjam Blumenthal von der SPD, das Thema Mobbing in einen größeren Zusammenhang. Sie definierten es als eine Form von Gewalt, deren Ursachen nicht zuletzt in der Gesellschaft insgesamt liegen.

Koordinierungsstellen

Den Schlusspunkt der Sitzung bildete ein Antrag von Ahmed Abed zur „Einrichtung weiterer Neuköllner Koordinierungsstellen“ – eine augenzwinkernde Reaktion auf die Neigung der Zählgemeinschaft, die Einrichtung solcher Stellen mit der Lösung von Problemen zu verwechseln, und gleichzeitig eine Kritik an einer aus Sicht der LINKE falschen Schwerpunktsetzung der Bezirkspolitik.

 


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Bericht über die 21. öffentliche Sitzung der BVV Neukölln

Vielfältige Probleme an Neuköllns Schulen | Blockade durch AfD und FDP

Einwohneranfragen

Erneut ging es in einer Einwohneranfrage um eine drohende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, diesmal im Milieuschutzgebiet Schillerpromenade. Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) mühte sich bei der Beantwortung redlich, den Fragesteller*innen seine Solidarität zum Ausdruck zu bringen, ohne dabei jedoch konkreter zu werden.

Mündliche Anfragen

Die SPD wollte von Bezirksstadtrat Liecke wissen, warum seiner Ansicht nach Menschen mit Migrationshintergrund seltener Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Liecke wollte dazu jedoch auch nach mehrfachen Nachfragen nicht klar Stellung beziehen und warf der SPD-Fraktionsvorsitzenden „Spielchen“ vor, was eine Sitzungsunterbrechung nach sich zog. Für DIE LINKE fragte Ahmed Abed das Bezirksamt, warum Neuköllner Schüler*innen zum Schuljahresbeginn in ungereinigten Räumen lernen müssen. Bezirksbürgermeister Hikel bedauerte diesen Umstand in seiner Antwort ausdrücklich und versprach, die Angelegenheit gründlich zu untersuchen.

Mobbing an Neuköllns Schulen

Eine emotionale Debatte löste die Große Anfrage der FDP zu „Mobbing an Neuköllner Schulen“ aus. Zu dessen Umfang konnte Bezirksstadträtin Karin Korte (SPD) allerdings keine Angaben machen, weil es keine offizielle Statistik gibt. Das mag zum einen daran liegen, dass der Begriff Mobbing sehr unscharf ist, zum anderen aber auch daran, dass derartige Probleme direkt vor Ort, an den Schulen behandelt werden, wenn auch auf der Grundlage von Handreichungen des Senats. Während die CDU der Landesregierung vorwarf, die Schulen nicht ausreichend für den Umgang mit diesem Problem vorzubereiten, stellten die anderen Redner*innen, allen voran der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Thomas Licher und seine Kollegin Mirjam Blumenthal von der SPD, das Thema Mobbing in einen größeren Zusammenhang. Sie definierten es als eine Form von Gewalt, deren Ursachen nicht zuletzt in der Gesellschaft insgesamt liegen.

Koordinierungsstellen

Den Schlusspunkt der Sitzung bildete ein Antrag von Ahmed Abed zur „Einrichtung weiterer Neuköllner Koordinierungsstellen“ – eine augenzwinkernde Reaktion auf die Neigung der Zählgemeinschaft, die Einrichtung solcher Stellen mit der Lösung von Problemen zu verwechseln, und gleichzeitig eine Kritik an einer aus Sicht der LINKE falschen Schwerpunktsetzung der Bezirkspolitik.