Bericht von der 26. öffentlichen Sitzung der BVV Neukölln

Fuchsbau wieder in Betrieb?! | Erneut unter Beschuss: Tempelhofer Feld | Reißerische Konzepte: Populistischer Kampf gegen “Clan-Kriminalität” | Lieckes Integrationskonzept: Generalverdacht für Jugendliche mit Migrationshintergrund | Überraschung: CDU will Banken regulieren

Fuchsbau wieder in Betrieb?!

Die BVV am 14.11.2018 begann mit der Einwohnerfragestunde zu den Lärmbelästigungen in der Weserstraße. Die Einwohnerin der Weserstraße beschwerte sich, dass Touristen und Gastronomie frei walten könnten und es an einem Tourismuskonzept fehlen würde. Die Räume des Hostel Fantastic Foxhole, welches vom Bezirksamt nach einem langen Rechtsstreit geschlossen wurden, seien ebenfalls wieder in Betrieb. Letzteres konnte sich der Bürgermeister Hikel nicht erklären.

Tempelhofer Feld unter Beschuss

Weiter ging es mit einer Entschließung zur Bebauung des Tempfelhofer Feldes. Thomas Licher von der Fraktion DIE LINKE. und alle anderen Fraktionen hatten Änderungsanträge zum Ursprungsantrag der AfD gestellt, die vor allem mit dem Thema THF Hetze gegen Geflüchtete betrieb. Entsprechend dem Volksentscheid von 2014 verlangten wir, dass die BVV sich auf Senatsebene weiter gegen jegliche Bebauung stellt und für den Erhalt des Naherholungsortes einsetzt. Alle Anträge wurden abgelehnt.

Rassistischer Populismus

Die SPD und CDU liefern sich einen Wettstreit, wer das Thema Clankriminalität am reißerischsten besetzen kann. Die SPD-Fraktion beschwerte sich in einem Antrag, dass der CDU-Stadtrat noch kein Konzept vorliegen habe. Dass es rechtlich nicht möglich ist wegen behaupteter „krimineller Energie“ eines Milieus Kinder aus Familien bzw. ihren Eltern herauszunehmen und, ob damit auch Milieus wie beim Cum-Ex-Betrüger Blackrock gemeint seien, interessierte die anderen Fraktionen wenig.

Debatte um Integrationskonzept

In der Debatte um das neue Integrationskonzept 2018 des Bezirksamtes wurde von Ahmed Abed zunächst begrüßt, dass Integration als Normalität verstanden wird. Allerdings seien die Organisationen des Migrationsbeirates nur wenig beteiligt worden und das Handlungskonzept gegen Jugendkrimininalität des Stadtrates Liecke beschreibt „Familien mit Zuwanderungsgeschichte“ als besonders kriminalitätsgefährdend, womit 145.000 Neuköllner*innen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht gestellt werden. Die Hinzufügung des notwendigen Kampfes gegen antimuslimischen Rassismus neben dem Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus wurde in einem wichtigen Teil des Konzepts von der SPD und CDU-Fraktion abgelehnt. Dies trotz der Tatsache, dass 2017 700 Anschläge auf Moscheen ausgeführt worden sind und der ständigen Hetze der AfD. Hier fällt das Konzept aus der Zeit.

CDU will Banken regulieren

In Neukölln gibt es immer weniger Bankfilialen und Nahversorger. Auch für die CDU, die das Thema auf die Tagesordnung setzte, bedeutet dies einen Verlust an Wohnortqualität. Christian Posselt von der Linksfraktion freute sich über das Engagement der CDU, verwies in diesen Zusammenhang aber auf die Deregulierung der Banken durch die Regierung.