Bericht von der 27. Sitzung der BVV Neukölln

Covivio verdrängt: 1.500 Mietparteien von Umwandlung in Eigentumswohnungen betroffen | Jugendstadtrat Liecke hetzt weiter: Schutz der Familie für arabische Familien in Frage gestellt | Leben am Rand: Eidechsen- und Amphibien auf dem THF | Gesundheitsapp für Familien: SPD und CDU im verfrühten Wahlkampf

Die 27. Sitzung der Neuköllner BVV fand am 03.12.18 statt – eine Sondersitzung am ungewohnten Montag. Sie war von der Fraktion DIE LINKE beantragt worden, um wegen der Blockade der AfD in den vorangegangen Sitzungen nicht behandelte Tagesordnungspunkte (TOP) abzuarbeiten. Leider konnten an dem Termin nur trotzdem nur 7 TOPs behandelt werden.
 

Covivio verdrängt

Die Sitzung startete mit einer Großen Anfrage der LINKEN mit dem Titel "Mahlower Block und
Emser Str. schützen" und fragte nach der geplanten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen durch den Investor „covivio Lux Residential“. In Neukölln sind nach Berechnungen des Mietvereins von den Vorgang ca. 1500 Mietparteien betroffen. Am 19.11.2018 fand für die betroffenen Mieter*innen eine durch den Berliner Mieterverein und das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln organisierte Informationsveranstaltung statt.
 

CDU schlingert beim Schutz der Familie

Die wichtigste Debatte des Abends fand wegen einer Großen Anfrage der SPD zum Thema „Schutz von Minderjährigen in einem kriminellen familiären Umfeld“ statt. Dabei ging es um die Frage, ob aus sogenannten "kriminellen arabischen Clan-Familien" bei den Kindern und Jugendlichen eine "Kindeswohlgefährdung" vorliegen würde, die die Herausnahme der Kinder aus den Familien erlauben würde.

Der Neuköllner Jugend- und Gesundheitsstadtrat Liecke (CDU) betreibt mit dem Thema schon seit einiger Zeit rechten Populismus gegen den arabischen Teil der Neuköllner Bevölkerung.
Das Grundgesetz schützt die Familien und gibt den Eltern die Fürsorge für die Kinder. Das gilt auch für Eltern die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, merkte Christian Posselt für die LINKE an.
Wenn sonst die Union wegen des Arguments „Schutzes der Familie" jede Verbesserung für Frauen beim Thema „Schwangerschaftsabbruch“ verhindert und sich gegen Verbesserungen für Alleinerziehende stellt, soll hier für einen Teil der Neuköllnerinnen und Neuköllner das geltende Recht gebrochen werden.

Clan-Populismus auch bei SPD und Grünen

Es wird von der Neuköllner CDU die ungesetzliche Herausnahme der Kinder aus den Familien propagiert bzw. eine Änderung des geltenden Rechts, um solche Handlungen vornehmen zu können. In der Debatte am 03.12.18 musste der Stadtrat eingestehen, das es bisher keinen einzigen Fall von gravierenden „Kindeswohlgefährdung“ gegeben habe, die eine Herausnahme der Kinder aus den Familien ermöglichte und das es bisher von ihm nur billige Propaganda gewesen war.
Aber auch die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen haben sich in der Frage nicht positiv hervorgetan. Zwar wurde das Verhalten von Liecke von diesen Fraktionen ebenfalls verurteilt. Aber in eine der Vorangegangen Sitzungen der BVV wurde kurz vor Ende ein sehr fragwürdiges „bezirkliches Aussteigerprogramm“ aus den kriminellen Clan-Familien ohne Ausschussberatung durchgepeitscht. Das wenig wirksame Programm unterscheidet sich in der Frage des Populismus in keiner Weise von den Fehlverhalten der Union. Für DIE LINKE forderte Thomas Licher das Ende der „Konstruktion brandgefährlicher Drohszenarien“ durch den zuständigen Stadtrat, wo ein Teil der Neuköllner Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt würden. Weiter forderte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN: „Herr Liecke, hören Sie bitte auf, die Neuköllner Version von Horst Seehofer zu spielen!“ Das hilft keinesfalls den Demokraten, wie man an den Wahlergebnissen in Bayern und Hessen sehen konnte.
 

Leben am Rand: Amphibien und Eidechsen auf dem THF

Weiter wurde von den Grünen nach dem Schutz von Eidechsen und Amphibien am Rande des Tempelhofer Feldes gefragt. In einer Zeit wo die SPD auf ihren Parteitag aktiv den Bruch des Ergebnisses des Volksentscheides zu 100% THF fordert und wegen der Wohnungsnot doch noch eine Bebauung des Tempelhofer Feldes erzwingen will, wäre ein klareres Zeichen für den Erhalt des Feldes -wie DIE LINKE es fordert- wünschenswert gewesen.
 

Bei der Anfrage der SPD zur App „Gesundes Neukölln“ hatte man den Eindruck, das sich SPD und CDU schon im Wahlkampf befinden. Bei der Frage wurde versucht, Informationen über die Reichweite der App für die Familien in Neukölln zu erfragen. DIE LINKE halt die Reichweite der App für fragwürdig und wurden die Mittel an anderer Stelle sinnvoller für die Familien in Neukölln verwenden.