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Bericht von der 38. Sitzung der BVV Neukölln

Bei der BVV-Sitzung am 11. September ging es vor allen Dingen um den Bezirkshaushalt für 2020/21. Trotz ausnehmend guter Haushaltslage ist der Haushalt unterfinanziert. Die politische Schwerpunktsetzung, so argumentierte Fraktionsvorsitzender Thomas Licher, sei außerdem teilweise falsch.

DIE LINKE forderte in Änderungsanträgen Mittel für die geplante Schlichtungsstelle für das Neuköllner Jobcenter, eine angemessene Finanzierung für die Tourismuslenkung durch Anwohner*innenbeteiligung, ausreichende Mittel für den Ausbau des erfolgreichen Projekts für Tagesreinigungskräfte an Neuköllner Schulen sowie Finanzierung für die Stärkung einer „Fraueninfrastruktur" im Süden Neuköllns. All diese Anträge wurden von der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen abgeschmettert. Daher lehnte DIE LINKE den Haushalt ab.

Bürgerhaushalt wird geprüft

Eine erfreuliche Nachricht gab es trotzdem: Die BVV beschloss auf Initiative der LINKEN, die Einführung eines Bürger*innenhaushalts für Neukölln zu prüfen. Die Idee für dieses Beteiligungsinstrument stammt aus Porto Alegre: Als die Arbeiterpartei hier 1988 die Stadtverwaltung übernahm, setzte sie ihre Idee eines Beteiligungshaushalts durch. Darin wurden sowohl Einnahmen und Ausgaben offengelegt, als auch Beteiligungsformen für Bürger*innen eingerichtet. So können die Bewohner*innen beispielsweise auf Stadtteilversammlungen über Infrastrukturprojekte entscheiden. Dieses Projekt war so erfolgreich, dass inzwischen auch einige Berliner Bezirke sogenannte Bürger*innenhaushalte eingeführt haben.


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Bericht von der 38. Sitzung der BVV Neukölln

Bei der BVV-Sitzung am 11. September ging es vor allen Dingen um den Bezirkshaushalt für 2020/21. Trotz ausnehmend guter Haushaltslage ist der Haushalt unterfinanziert. Die politische Schwerpunktsetzung, so argumentierte Fraktionsvorsitzender Thomas Licher, sei außerdem teilweise falsch.

DIE LINKE forderte in Änderungsanträgen Mittel für die geplante Schlichtungsstelle für das Neuköllner Jobcenter, eine angemessene Finanzierung für die Tourismuslenkung durch Anwohner*innenbeteiligung, ausreichende Mittel für den Ausbau des erfolgreichen Projekts für Tagesreinigungskräfte an Neuköllner Schulen sowie Finanzierung für die Stärkung einer „Fraueninfrastruktur" im Süden Neuköllns. All diese Anträge wurden von der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen abgeschmettert. Daher lehnte DIE LINKE den Haushalt ab.

Bürgerhaushalt wird geprüft

Eine erfreuliche Nachricht gab es trotzdem: Die BVV beschloss auf Initiative der LINKEN, die Einführung eines Bürger*innenhaushalts für Neukölln zu prüfen. Die Idee für dieses Beteiligungsinstrument stammt aus Porto Alegre: Als die Arbeiterpartei hier 1988 die Stadtverwaltung übernahm, setzte sie ihre Idee eines Beteiligungshaushalts durch. Darin wurden sowohl Einnahmen und Ausgaben offengelegt, als auch Beteiligungsformen für Bürger*innen eingerichtet. So können die Bewohner*innen beispielsweise auf Stadtteilversammlungen über Infrastrukturprojekte entscheiden. Dieses Projekt war so erfolgreich, dass inzwischen auch einige Berliner Bezirke sogenannte Bürger*innenhaushalte eingeführt haben.