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Bericht von der 28. Sitzung der BVV Neukölln

Ehrung Neuköllner Ehrenamts | Einwohner*innenversammlung für die Gropiusstadt | CDU-Stadtrat Liecke blockiert Kita-Borschüre gegen Rechtsextremismus | Geschäftsordnung zum Nachteil der kleinen Fraktionen | Verfrühter Wahlkampf der großen Fraktionen | Fragwürdige Privatisierungspläne für Schulbau in der Oderstraße

Am Anfang der letzten Sitzung im Jahr 2018 stand die Ehrung der Familie Michael Görner mit dem Berliner Inklusionspreis. Sie erhielt ihn für ihr Engagement bei der Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt. Weiter ging es mit den Einwohner*innenanfragen zur Zunahme der Gastronomie-Einrichtungen, zur Steigerung der Kostenmieten in der Gropiusstadt und eine Kita am Mariendorfer Weg, die von Schließung bedroht ist. Mit einer Entschließung bedankte sich die außerdem BVV bei allen Neuköllner Ehrenamtlichen.

Eigentor der AfD

Weiter ging es mit einem Einwohnerantrag zum Thema „Steigende Mieten in der Gropiusstadt“. Frau Lieske, einer Mieterin aus der Gropiusstadt, brachte den Antrag auf eine Einwohner*innenversammlung vor. Herr Schröter von der BN-AfD nutzte diese Gelegenheit aus, um eine Hetzrede gegen die LINKE zu verlesen, deren Bezirksverband in der Gropiusstadt aktiv Mieter*innenkämpfe mit organisiert. Die Mieter*innen, so Schröter, ließen sich von den „Rattenfängern“ der LINKEN verführen – obwohl doch nur die AfD deren Interessen wirklich vertreten würde. Auf Grund seiner verbalen Ausfälle wurde Schröter mehrfach zur Ordnung gerufen, bis ihm schließlich das Rederecht entzogen wurde. Nach dieser unerfreulichen Unterbrechung ging die Sitzung mit dem positiven Beschluss zu einer Einwohner*innenversammlung weiter. Diese wird am 15.01.2019 im Kleinen Saal im Gropiushaus stattfinden.

Zu einer heftigen Debatte kam es im Rahmen einer Mündlichen Anfrage der LINKEN zur Kita-Broschüre “Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der Amadeu Antonio Stiftung. Die Broschüre gibt Ratschläge für den Umgang mit u.A. Rechtsextremismus und Rassismus im Kita-Kontext. Vom Jugendstadtrat Liecke u.a. auf seiner offiziellen Stadtratseite „im Namen des Bezirksamtes“ wird sie aufs Heftigste bekämpft -- obwohl es im Bezirksamt keine Abstimmung dazu gegeben hat.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung der BVV. Carla Assmann von der LINKEN wies in ihrer Gegenrede darauf hin, dass die kleineren Fraktionen benachteiligt werden und die konstruktiven Vorschläge der LINKEN im Vorfeld keine Berücksichtigung gefunden hatten. Die CDU und die BN-AfD lehnten die gegenderte Version ab, da sie gegen gendern sind, der AfD wiederum fehlte der „Einsatz des LIVESTREAMS“. Die benötigte Zweidrittel-Mehrheit wurde nach einstündiger Debatte trotzdem bei Enthaltung der LINKEN erreicht. Da die neue GO sofort gültig wurde, werden alle Anträge, die in der Sitzung nicht behandelt werden, sofort in die Ausschüsse überwiesen.

Schulbauprivatisierung auch in Neukölln

Zwischendurch kam es immer wieder zu Schlagabtauschen zwischen SPD und CDU. Jugendstadtrat Liecke (CDU) wurde für eine nicht abgestimmte Pressemitteilun attackiert. Die CDU revanchierte sich mit mit einem Angriff auf das „aufgeblähte Bürgermeisterbüro“. Thomas Licher von der Fraktion DIE LINKE beklagte den verfrühten Wahlkampfmodus der großen Fraktionen und forderte in seiner Reder:“...zurück an die Arbeit“

In einer weiteren Anfrage wurde auf die gestiegene Anzahl von Einbürgerungen britischer Staatsbürger*innen seit dem Brexit-Beschluss hingewiesen. Durch den Brexit wird es eine Kürzung der EU-Fördermittel von 21 Prozent geben, die auch zu nicht unerheblichen Kürzungen beim Bezirksamt führen wird. Die fraktionslose Zielisch war sich nicht zu schade großes Einsparungspotential bei den Stadtteilmüttern zu sehen, die ja ohnehin nur ein „Wohlfühlprojekt“ seien.

Zum Schluss wurde eine große Anfrage der LINKEN zum Schulneubau diskutiert. Ein Schulprojekt in der Oderstraße soll gegen den Beschluss der BVV durch die landeseigene Schulbau-GmbH HOWOGE realisiert werden.Thomas Licher wies erneut auf die fehlende Einflussnahme, die hohen Mieten, das Erbbaurecht und die Möglichkeit des Verkaufs der Gebäude hin, die bei dieser Privatisierung drohen. Die bisherigen Kosten von ca. 40.000 Euro für einen Schulplatz würden voraussichtlich auf mindestens 80.000 Euro steigen.


Aktuelle Termine


Bericht von der 28. Sitzung der BVV Neukölln

Ehrung Neuköllner Ehrenamts | Einwohner*innenversammlung für die Gropiusstadt | CDU-Stadtrat Liecke blockiert Kita-Borschüre gegen Rechtsextremismus | Geschäftsordnung zum Nachteil der kleinen Fraktionen | Verfrühter Wahlkampf der großen Fraktionen | Fragwürdige Privatisierungspläne für Schulbau in der Oderstraße

Am Anfang der letzten Sitzung im Jahr 2018 stand die Ehrung der Familie Michael Görner mit dem Berliner Inklusionspreis. Sie erhielt ihn für ihr Engagement bei der Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt. Weiter ging es mit den Einwohner*innenanfragen zur Zunahme der Gastronomie-Einrichtungen, zur Steigerung der Kostenmieten in der Gropiusstadt und eine Kita am Mariendorfer Weg, die von Schließung bedroht ist. Mit einer Entschließung bedankte sich die außerdem BVV bei allen Neuköllner Ehrenamtlichen.

Eigentor der AfD

Weiter ging es mit einem Einwohnerantrag zum Thema „Steigende Mieten in der Gropiusstadt“. Frau Lieske, einer Mieterin aus der Gropiusstadt, brachte den Antrag auf eine Einwohner*innenversammlung vor. Herr Schröter von der BN-AfD nutzte diese Gelegenheit aus, um eine Hetzrede gegen die LINKE zu verlesen, deren Bezirksverband in der Gropiusstadt aktiv Mieter*innenkämpfe mit organisiert. Die Mieter*innen, so Schröter, ließen sich von den „Rattenfängern“ der LINKEN verführen – obwohl doch nur die AfD deren Interessen wirklich vertreten würde. Auf Grund seiner verbalen Ausfälle wurde Schröter mehrfach zur Ordnung gerufen, bis ihm schließlich das Rederecht entzogen wurde. Nach dieser unerfreulichen Unterbrechung ging die Sitzung mit dem positiven Beschluss zu einer Einwohner*innenversammlung weiter. Diese wird am 15.01.2019 im Kleinen Saal im Gropiushaus stattfinden.

Zu einer heftigen Debatte kam es im Rahmen einer Mündlichen Anfrage der LINKEN zur Kita-Broschüre “Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der Amadeu Antonio Stiftung. Die Broschüre gibt Ratschläge für den Umgang mit u.A. Rechtsextremismus und Rassismus im Kita-Kontext. Vom Jugendstadtrat Liecke u.a. auf seiner offiziellen Stadtratseite „im Namen des Bezirksamtes“ wird sie aufs Heftigste bekämpft -- obwohl es im Bezirksamt keine Abstimmung dazu gegeben hat.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung der BVV. Carla Assmann von der LINKEN wies in ihrer Gegenrede darauf hin, dass die kleineren Fraktionen benachteiligt werden und die konstruktiven Vorschläge der LINKEN im Vorfeld keine Berücksichtigung gefunden hatten. Die CDU und die BN-AfD lehnten die gegenderte Version ab, da sie gegen gendern sind, der AfD wiederum fehlte der „Einsatz des LIVESTREAMS“. Die benötigte Zweidrittel-Mehrheit wurde nach einstündiger Debatte trotzdem bei Enthaltung der LINKEN erreicht. Da die neue GO sofort gültig wurde, werden alle Anträge, die in der Sitzung nicht behandelt werden, sofort in die Ausschüsse überwiesen.

Schulbauprivatisierung auch in Neukölln

Zwischendurch kam es immer wieder zu Schlagabtauschen zwischen SPD und CDU. Jugendstadtrat Liecke (CDU) wurde für eine nicht abgestimmte Pressemitteilun attackiert. Die CDU revanchierte sich mit mit einem Angriff auf das „aufgeblähte Bürgermeisterbüro“. Thomas Licher von der Fraktion DIE LINKE beklagte den verfrühten Wahlkampfmodus der großen Fraktionen und forderte in seiner Reder:“...zurück an die Arbeit“

In einer weiteren Anfrage wurde auf die gestiegene Anzahl von Einbürgerungen britischer Staatsbürger*innen seit dem Brexit-Beschluss hingewiesen. Durch den Brexit wird es eine Kürzung der EU-Fördermittel von 21 Prozent geben, die auch zu nicht unerheblichen Kürzungen beim Bezirksamt führen wird. Die fraktionslose Zielisch war sich nicht zu schade großes Einsparungspotential bei den Stadtteilmüttern zu sehen, die ja ohnehin nur ein „Wohlfühlprojekt“ seien.

Zum Schluss wurde eine große Anfrage der LINKEN zum Schulneubau diskutiert. Ein Schulprojekt in der Oderstraße soll gegen den Beschluss der BVV durch die landeseigene Schulbau-GmbH HOWOGE realisiert werden.Thomas Licher wies erneut auf die fehlende Einflussnahme, die hohen Mieten, das Erbbaurecht und die Möglichkeit des Verkaufs der Gebäude hin, die bei dieser Privatisierung drohen. Die bisherigen Kosten von ca. 40.000 Euro für einen Schulplatz würden voraussichtlich auf mindestens 80.000 Euro steigen.