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Bericht von der 29. Sitzung der BVV Neukölln

Stundenlange Selbstbeschäftigung: Berg vertagter Drucksachen schrumpft trotzdem kaum | Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen schränkt Einfluss der LINKEN in Ausschüssen ein | Liecke und die Kita-Broschüre: Im Rechtsstreit mit Amadeu-Antonio-Stiftung | Antrag erfolgreich: Schluss mit illegaler Vermietung von Ferienwohnungen

Aus aktuellem Anlass ging es in der Sitzung am 23. Januar zunächst um den Brandanschlag auf das Ordnungsamt, der zu Beginn der Woche neun Dienstfahrzeugegetroffen hatte. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sprach den Mitarbeiter*innen von Ordnungsamt und Feuerwehr seinen Dank und seine Solidarität aus. Die BVV schloss sich dem in einer Entschließung an.

Es folgte die Einwohnerfragestunde. In den vier Anfragen von engagierten Bürger*innen ging es um Verkehrsmessungen in der Friedelstraße, die Spielplatzkommission, Konsequenzen aus dem Sozialbericht 2016 und um unseriöse Modernisierungen in der Emser Straße.

AfD-Querelen

Die BVV musste sich dann – wieder einmal – mit den Folgen der internen Streitereien der AfD befassen. Durch seinen Austritt aus der BN-AfD hatte der Verordnete Steffen Schröter diese um den Fraktionsstatus gebracht. Seinen Einspruch dagegen, dass deren Anträge nun für nichtig erklärt werden, musste Schröter wegen mangelnder Vorbereitung jedoch auf die nächste Sitzung verschieben.

Heftige Diskussionen gab es auch über die schwer nachvollziehbare von der SPD geforderte Einsetzung eines eigenen Grünflächen-Ausschusses. Der Vorschlag der LINKEN, diesen aufgrund der inhaltlichen Überschneidungen mit dem Ausschuss für Umwelt und Naturschutz zusammenzulegen, wurde knapp abgelehnt.

Fragwürdige Neuverteilung der Ausschussmandate

Die Auflösung einer der bisher zwei AfD-Fraktionen nahm die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen mit Schützenhilfe der CDU zum Anlass, die Zusammensetzung der Ausschüsse zu ändern – mit der Folge, dass nun auch DIE LINKE statt über zwei nur noch über jeweils einen Sitz in den Fachausschüssen verfügt. Mit der Neuverteilung hat die SPD, deren Stimmanteile in der BVV bei rund 30% gegenüber den rund 12% der LINKEN liegen, in den Ausschüssen 6 Mal so viele Mitglieder wie diese. Den Widerspruch des Fraktionsvorsitzenden Thomas Licher überstimmten die Profiteure der Neuregelung.

Liecke vs. Amadeu-Antonio-Stiftung

Erst nach mehr als drei Stunden konnte sich die BVV aktuellen politischen Problemen zuwenden, etwa dem Rechtsstreit von Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) mit der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Stiftung hat eine Broschüre mit Hilfestellungen für Erzieher*innen beim Umgang mit rechtsextremen Tendenzen bei Eltern von Kita-Kindern herausgegeben. Liecke hat deren Verteilung – im Namen des Bezirksamts – abgelehnt.

Auf die Anfrage von Doris Hammer (DIE LINKE) zu WBS-gebundenem Wohnraum konnte das Bezirksamt lediglich angeben, wie viele Freistellungsanträge für WBS-gebundenen Wohnraum in den letzten Jahren gestellt wurden. Um wie viele Wohnungen es geht und ob die Anträge erfolgreich waren, konnte Bau- und Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) nicht sagen.

Linker Antrag efolgreich: Schluss mit illegalen Ferienwohnungen

Eine längere Debatte gab schließlich noch zum Antrag „Wohnraum sichern: Illegale Vermietung von Ferienwohnungen unterbinden!“ von Carla Assmann (DIE LINKE), der mit den Stimmen von LINKEN, SPD, Grünen und CDU beschlossen wurde.


Aktuelle Termine


Bericht von der 29. Sitzung der BVV Neukölln

Stundenlange Selbstbeschäftigung: Berg vertagter Drucksachen schrumpft trotzdem kaum | Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen schränkt Einfluss der LINKEN in Ausschüssen ein | Liecke und die Kita-Broschüre: Im Rechtsstreit mit Amadeu-Antonio-Stiftung | Antrag erfolgreich: Schluss mit illegaler Vermietung von Ferienwohnungen

Aus aktuellem Anlass ging es in der Sitzung am 23. Januar zunächst um den Brandanschlag auf das Ordnungsamt, der zu Beginn der Woche neun Dienstfahrzeugegetroffen hatte. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sprach den Mitarbeiter*innen von Ordnungsamt und Feuerwehr seinen Dank und seine Solidarität aus. Die BVV schloss sich dem in einer Entschließung an.

Es folgte die Einwohnerfragestunde. In den vier Anfragen von engagierten Bürger*innen ging es um Verkehrsmessungen in der Friedelstraße, die Spielplatzkommission, Konsequenzen aus dem Sozialbericht 2016 und um unseriöse Modernisierungen in der Emser Straße.

AfD-Querelen

Die BVV musste sich dann – wieder einmal – mit den Folgen der internen Streitereien der AfD befassen. Durch seinen Austritt aus der BN-AfD hatte der Verordnete Steffen Schröter diese um den Fraktionsstatus gebracht. Seinen Einspruch dagegen, dass deren Anträge nun für nichtig erklärt werden, musste Schröter wegen mangelnder Vorbereitung jedoch auf die nächste Sitzung verschieben.

Heftige Diskussionen gab es auch über die schwer nachvollziehbare von der SPD geforderte Einsetzung eines eigenen Grünflächen-Ausschusses. Der Vorschlag der LINKEN, diesen aufgrund der inhaltlichen Überschneidungen mit dem Ausschuss für Umwelt und Naturschutz zusammenzulegen, wurde knapp abgelehnt.

Fragwürdige Neuverteilung der Ausschussmandate

Die Auflösung einer der bisher zwei AfD-Fraktionen nahm die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen mit Schützenhilfe der CDU zum Anlass, die Zusammensetzung der Ausschüsse zu ändern – mit der Folge, dass nun auch DIE LINKE statt über zwei nur noch über jeweils einen Sitz in den Fachausschüssen verfügt. Mit der Neuverteilung hat die SPD, deren Stimmanteile in der BVV bei rund 30% gegenüber den rund 12% der LINKEN liegen, in den Ausschüssen 6 Mal so viele Mitglieder wie diese. Den Widerspruch des Fraktionsvorsitzenden Thomas Licher überstimmten die Profiteure der Neuregelung.

Liecke vs. Amadeu-Antonio-Stiftung

Erst nach mehr als drei Stunden konnte sich die BVV aktuellen politischen Problemen zuwenden, etwa dem Rechtsstreit von Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) mit der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Stiftung hat eine Broschüre mit Hilfestellungen für Erzieher*innen beim Umgang mit rechtsextremen Tendenzen bei Eltern von Kita-Kindern herausgegeben. Liecke hat deren Verteilung – im Namen des Bezirksamts – abgelehnt.

Auf die Anfrage von Doris Hammer (DIE LINKE) zu WBS-gebundenem Wohnraum konnte das Bezirksamt lediglich angeben, wie viele Freistellungsanträge für WBS-gebundenen Wohnraum in den letzten Jahren gestellt wurden. Um wie viele Wohnungen es geht und ob die Anträge erfolgreich waren, konnte Bau- und Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) nicht sagen.

Linker Antrag efolgreich: Schluss mit illegalen Ferienwohnungen

Eine längere Debatte gab schließlich noch zum Antrag „Wohnraum sichern: Illegale Vermietung von Ferienwohnungen unterbinden!“ von Carla Assmann (DIE LINKE), der mit den Stimmen von LINKEN, SPD, Grünen und CDU beschlossen wurde.