Bericht von der 31. Sitzung der BVV Neukölln

AfD verweigert Konsensliste und blockiert - wieder einmal | Lappaliendiskussion um schlechten Gehweg vor der Haustür eines AfD-Abgeordneten | LINKE fordert, Besetzer*innen der Bornsdorfer nicht zu kriminalisieren - nur die Grünen schließen sich an | SPD rückt nach Rechts: Vorschlag aus der drogenpolitischen Steinzeit und fragwürdige Pläne zur Entfernung von Kindern aus Familien | LINKE erfolgreich mit Anträgen für mehr Photovoltaik, Stärkung des kommunalen Vorkausfrechts und Tourismusbeirat

Die 31. Sitzung der Neuköllner BVV war eine zusätzliche Sondersitzung der Neuköllner BVV am Montag den 18.03.19 um 19 Uhr. Die Sondersitzung musste stattfinden, weil die AfD und die fraktionslosen Bezirksverordneten des Listenvorschlages der AfD zum wiederholten Mal die Konsensliste verweigert hatten.
Auf der Tagesordnung stand die unglaubliche Zahl von 66 vertagte Drucksachen, die zum Teil schon seit längeren auf eine Entscheidung bzw. Behandlung warteten. Der Verlauf der Sitzung war „recht erfolgreich“ - es wurden 29 Drucksachen behandelt. Die nicht behandelten 37 restlichen Drucksachen wurden auf derregulären Sitzung zwei Tage später verschoben. Um noch weitere Drucksachen zu entscheiden beantragte DIE LINKE außerdem eine Sitzungsverlängerung um eine halbe Stunde, dem sich allerdings nur die FDP anschloss. Es ist zu befürchten, das schon bald eine weitere Sondersitzung erfolgen muss, weil zu den alten Drucksachen die neuen Vorgänge hinzukommen.

Die Diskuussion begann mit einer längeren Aussprache zu einer schlechten Stelle des Gehwegs im Primelweg. Beantragt hatte dies ein AfDler, der scheinbar dort wohnt. Dieses Thema hätte man besser im Ausschuss abschließend behandelt: Schade, dass sich CDU und FDP auf eine langwierige Debatte einließen.

Leider fand der Antrag der LINKEN keine Mehrheit, der die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land aufforderte, die Anzeige gegen die Hausbesetzer*innen in der Bohnsdorfer Straße zurückzuziehen. Um auf den Leerstand des seit über sieben Jahren leerstehenden Hauses Aufmerksam zu machen, hatten am Pfingstwochenende 2018 56 Aktivistinnen das Haus kurzzeitig besetzt und versucht, einen Mietvertrag zu erhalten. Dem Antrag schlossen sich nur die Grünen an. Allen anderen Fraktionen waren scheinbar die Interessen der Hausbesitzer wichtiger.

Auf Antrag der SPD bekommt Neukölln jetzt eine „SOKO BTM“, wo das bezirkliche Jugend- und Gesundheitsamt mit der Polizei und dem Ordnungsamt zusammenarbeiten soll. Mit diesem Antrag aus der „drogenpolitischen Steinzeit“ versucht die SPD scheinbar die Union rechts zu überholen. Eigentlich ist Neukölln mit der Einrichtung eines Drogenkonsumraum in der Karl-Marx-Straße im Umgang mit Drogenkonsument*innen weiter. Der Antrag ist ein nicht nachvollziehbarer Rückfall ins letzte Jahrtausend.

Der Antrag der LINKEN zum  „Öffentlichen Erinnern an die Novemberrevolution in Neukölln“ wurde mit den Stimmen von LINKEN, Grünen und SPD angenommen. Zu diesem Thema ist noch ein weiterer Antrag in der Beratung.

Der Antrag der SPD „Handeln statt populistisches Spiel" hat den falschen Namen. Denn der Antrag selber ist ein Paradebeispiel für billigen Populismus. Die SPD möchte hiermit den CDU-Stadtrat in der Frage, ob Kinder und Jugendliche aus den sogenannten „kriminellen Clan-Strukturen" herausgeholt werden sollen, wohl noch übertreffen. Beantragt wurde, im Jugendhilfeausschuss zu berichten, welche Gesetze auf Bundes- und Landeseben verändert werden müssen, damit Kinder und Jugendlichen aus Familien genommen werden können. Die LINKE hat dieses Ansinnen entschieden zurückgewiesen, der Antrag wurde trotzdem gegen die Stimmen der LINKEN angenommen.

Der Antrag der LINKEN für mehr Photovoltaikanlagen für Neuköllner Gebäude in Öffentlicher Hand" wurde ohne längere Aussprache beschlossen. Schön daran ist, das die "Inhouse-Vergabe" an die Berliner Stadtwerke erwogen werden soll. Hier gibt es mehr Informationen dazu.

Auf Anregung der LINKEN wird Neukölln jetzt einen Tourismusbeirat bekommen. Nach dem es in der Vergangenheit zum Beispiel viel Stress für die Anwohner im Reuterkiez gegeben hat, kann jetzt eine „Mitberatung" der Betroffen-Vertretungen erfolgen. Wenn auch die wirtschaftsfreundlichen Parteien CDU und FDP sich dagegen ausgesprochen haben, wurde der Antrag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN angenommen. Hier geht es zu unserer Pressemitteilung dazu.

Sehr bedauerlich war, dass die Änderung der LINKEN zum Antrag „Städtepartnerschaft Neukölln-Bat Yam wiederbeleben" keine Mehrheit gefunden hatte. Die LINKE hatte vorgeschlagen, dass die arabischen, palästinensischen und israelischen Vereine aus Neukölln dabei mitwirken sollen. Schade, das hierbei auf die Kompetenzen der Zuwanderer*innen in Neukölln aus diesem Gebiet verzichtet wurde.

Erschreckend ist auch die totale Änderung des Antrags der LINKEN, den „Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicher machen", der kurzfristig Fahrradstreifen einfordert. Mit der im Verkehrsausschuss eingebrachten Änderung der SPD wird die Intention des Antrags auf den Kopf gestellt. Die Fahrradfahrenden werden noch lange auf sicher Wege auf den großen Straßen in Nordneukölln warten müssen.

Die BVV endete mit der Annahme des Antrages der LINKEN „Kommunales Vorkaufsrecht erweiterten, Spekulation verhindern, Leerstand beseitigen". In Anlehnung an einem Antrag, der von der BVV Mitte beschlossen worden war, hatte sich die LINKE für eine Ausweitung des Kommunalen Vorkaufsrecht eingesetzt. Alternative Strategien für die Ermittlung des Verkehrswerts des kommunalisierten Gebäudes sollen geprüft werden.

Auf Initiative der LINKEN haben die Fraktionen der SPD, CDU, Grüne und LINKE sich in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen die Blockade der Konsensliste der AfD-Fraktion bzw. den fraktionslosen Bezirksverordneten des Listenvorschlages der AfD ausgesprochen.

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