Bericht von der 37. Sitzung der BVV Neukölln

Rodungen am Weigandufer: LINKE trägt Anliegen der Bürger*innen in die BVV | Dubiose Meinungsforschung: Bezirksamt hat nichts mit Umfrage zum Abriss und Neubau von Karstadt zu tun | BVV-Vorstand: AfD-Kandidat scheitert erneut | Warten soll endliche enden: Wohnungsamt erhält personelle Verstärkung | Gepplante Werks-Schließung: Solidarität mit den Beschäftigten von Philipp Morris

Seit Monaten schiebt die Neuköllner BVV einen Berg von Anträgen und Anfragen vor sich her, weil vor allem die AfD das Bezirksparlament regelrecht zumüllt. In der Sitzung am 28. August gelang es seit langem erstmals wieder, die vertagten Drucksachen abzuarbeiten und zu den aktuellen Tagesordnungspunkten vorzudringen.

Sechs Einwohneranfragen gab es in dieser Sitzung. Dabei ging es in erster Linie um Baumfällarbeiten am Weigandufer und den Klimaschutz. DIE LINKE hat die Themen, die den Bürger*innen unter den Nägeln brennen, schon vorab aufgegriffen und entsprechende Anträge in die BVV eingebracht („Keine flächigen Rodungen am Weigandufer durchführen" und „Neukölln erklärt den Klimanotstand"), die in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen beraten werden.

Anwohner*innen rund um den Hermannplatz werden derzeit zum geplanten Wiederaufbau des monumentalen alten Karstadt-Gebäudes befragt. Der Bezirk sei darüber zwar informiert gewesen, habe jedoch keinerlei Einfluss auf die Umfrage genommen, teilte Bezirksbürgermeister Martin Hikel auf Nachfrage der LINKEN mit.

Wegen der Turbulenzen mit zwei AfD-Fraktionen in der BVV Neukölln und deren Ende ist seit längerem im Vorstand der BVV kein Vertreter der AfD. Der BVV-Vorstand ist für die Leitung der Sitzungen verantwortlich. Seit einigen BVV-Sitzungen versucht die AfD diese Position neu zu besetzten. Trotz geheimer Abstimmung und Wiederholung des Wahlgangs wurde der Kandidat der AfD auch diesmal nicht gewählt.

Wer Wohngeld beantragt, muss sich derzeit noch auf eine monatelanges Wartezeit einstellen. Das soll sich nun ändern: Das personell aus Krankheits- und anderen Gründen unterbesetzte Wohnungsamt soll verstärkt werden, wie das Bezirksamt auf Antrag der LINKEN mit breiter Mehrheit beschloss.

Breiten Raum nahm die von der LINKEN angesetzte Debatte über die Schließung des Neuköllner Philipp-Morris-Werks ein, bei der mehr als tausend Beschäftigte ihre Jobs verlieren. Die anderen Fraktionen bekundeten ebenfalls ihre Solidarität mit den noch in der Zigarettenfabrik Beschäftigten, kontrovers diskutiert wurde über die Gründe der Schließung. Dabei stellte sich heraus, dass weder die Mitarbeiter*innen oder deren Betriebsrat noch der Bezirk im Vorfeld über die Schließungsabsicht informiert wurden. Nun geht es vor allem darum den Betroffenen bei Philipp Morris und den Zulieferbetrieben so gut es geht zu helfen und eine sinnvolle Nutzung für das Fabrikgelände zu finden. DIE LINKE hat das Bezirksamt aufgefordert, dazu im Verbund mit geeigneten Partnern eine Veranstaltung zu organisieren, die SPD schlug vor, das Land solle das Grundstück erwerben.