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Bericht von der 43. Sitzung der BVV Neukölln

Vor Beginn der BVV-Sitzung hatten sich über 500 Menschen vor dem Rathaus Neukölln versammelt, um für den Erhalt der "Griessmühle" zu demonstrieren. Mit lauter Techno-Musik wurde auf die drohende Schließung des Clubs in der Sonnenallee 221 aufmerksam gemacht. Vertreter der unterschiedlichen politischen Parteien sprachen sich in Redebeiträgen für den Fortbestand des überregional bekannten Szenetreffs aus, darunter auch Anne Helm, die für DIE LINKE dem Abgeordnetenhaus angehört.

Auch im Rathaus gab es vor Eintritt in die Tagesordnung Bemerkenswertes. Die Initiative "Schule in Not" hatte für ein Bürgerbegehren 11.865 Unterschriften für die Rekommunalisierung der Schulreinigung in Neukölln gesammelt, die sie nun dem BVV-Vorsteher überreichte. Da für ein Bürgerbegehren nur etwa 7.000 gültige Unterschriften notwendig sind, ist anzunehmen, dass das erste Neuköllner Bürgerbegehren diese Hürde genommen hat. Wenn das Bezirksamt die Forderungen nicht übernimmt, werden in ca. vier Monaten die Neuköllnerinnen und Neuköllner an die Wahlurnen gerufen, um über saubere Schulen abzustimmen. Dabei muss der Vorschlag der Initiative eine Mehrheit von mindestens 24 000 Ja-Stimmen erhalten, damit die Neuköllner Schulen künftig unter guten Arbeitsbedingungen gereinigt werden.

Die eigentliche BVV-Sitzung startete mit zwei Einwohnerfragen zum Leerstand und zur Zweckentfremdung im Schillerkiez. Offiziell stehen in Neukölln nur 37 Wohnungen genehmigt leer. Aber des Bezirksamt geht von einer deutlich höheren Zahl aus.

Es folgte je eine Entschließung zum Erhalt der Griessmühle und des Syndikats. Die Entschließung zur Grießmühle wurde von allen  demokratischen Fraktionen unterstützt, nur die AfD stimmte dagegen. Für die von der LINKEN angestoßen Entschließung zum Erhalt des Syndikats konnte SPD und Grüne gewonnen werden. Die Redner der AfD Offenbarten in beiden Debatte wieder einmal ihre mangelnde Sachkenntnis und redeten ziemlichen Unsinn. Während sich bei der Griessmühle ein positive Lösung abzeichnet, sieht es beim Syndikat eher schlecht aus. Das Luxenburger Briefkastenfirmengeflecht von Londoner Spekulanten zeigte sich bislang nicht gesprächsbereit. Hoffentlich wiederholen sich beim Syndikat nicht die bösen Bilder von der Räumung der Friedelstraße 54.

Dann stellte sich wie in jeder Sitzung der Kandidat der AfD für den Vorstand der BVV zur Wahl - und wurde wie gewohnt in drei aufeinanderfolgenden geheimen Abstimmungen nicht gewählt.

Bei den Mündlichen Anfragen erkundigte sich DIE LINKE nach der Besetzung der zum Jahreswechsel freigewordenen Stelle des Integrationsbeauftragten.

Von den vertagten Drucksachen konnte im Anschluss nur eine einzige behandelt werden, die Große Anfrage der Grünen zum Stand des 2016 beschlossenen Friedhofsentwicklungskonzepts (IFEK). Es geht dabei um die Bebauung der aufgegeben Friedhöfe in der Hermannstraße. Bei der Abstimmung hatten seinerzeit SPD, CDU, Grüne und Piraten für das IFEK ausgesprochen, DIE LINKE hatte sich als einzige Fraktion enthalten.  Im Zuge der aktuellen Debatte kam es zu einer massiven Auseinandersetzung zwischen SPD und Grünen auf der einen und der CDU auf der anderen Seite. Mit der Begründung, dass das Tempelhofer Feld ja bebaut werden könne, traten die Christdemokraten
dafür ein, nur wenige Wohnungen auf den ehemaligen Friedhöfen entstehen lassen. In der sehr emotionalen Debatte mit persönlichen Angriffen von  SPD und CDU gegeneinander fiel vor allem der sachliche Beitrag von Marlis Fuhrmann auf, die den Standpunkt der LINKEN ausführlich darlegte. Die überlangen Redebeiträge des zuständigen Stadtrats sollten ein Anlass sein, noch einmal über eine Redezeitbegrenzung für Mitglieder des Bezirksamts nachzudenken.


Aktuelle Termine


Bericht von der 43. Sitzung der BVV Neukölln

Vor Beginn der BVV-Sitzung hatten sich über 500 Menschen vor dem Rathaus Neukölln versammelt, um für den Erhalt der "Griessmühle" zu demonstrieren. Mit lauter Techno-Musik wurde auf die drohende Schließung des Clubs in der Sonnenallee 221 aufmerksam gemacht. Vertreter der unterschiedlichen politischen Parteien sprachen sich in Redebeiträgen für den Fortbestand des überregional bekannten Szenetreffs aus, darunter auch Anne Helm, die für DIE LINKE dem Abgeordnetenhaus angehört.

Auch im Rathaus gab es vor Eintritt in die Tagesordnung Bemerkenswertes. Die Initiative "Schule in Not" hatte für ein Bürgerbegehren 11.865 Unterschriften für die Rekommunalisierung der Schulreinigung in Neukölln gesammelt, die sie nun dem BVV-Vorsteher überreichte. Da für ein Bürgerbegehren nur etwa 7.000 gültige Unterschriften notwendig sind, ist anzunehmen, dass das erste Neuköllner Bürgerbegehren diese Hürde genommen hat. Wenn das Bezirksamt die Forderungen nicht übernimmt, werden in ca. vier Monaten die Neuköllnerinnen und Neuköllner an die Wahlurnen gerufen, um über saubere Schulen abzustimmen. Dabei muss der Vorschlag der Initiative eine Mehrheit von mindestens 24 000 Ja-Stimmen erhalten, damit die Neuköllner Schulen künftig unter guten Arbeitsbedingungen gereinigt werden.

Die eigentliche BVV-Sitzung startete mit zwei Einwohnerfragen zum Leerstand und zur Zweckentfremdung im Schillerkiez. Offiziell stehen in Neukölln nur 37 Wohnungen genehmigt leer. Aber des Bezirksamt geht von einer deutlich höheren Zahl aus.

Es folgte je eine Entschließung zum Erhalt der Griessmühle und des Syndikats. Die Entschließung zur Grießmühle wurde von allen  demokratischen Fraktionen unterstützt, nur die AfD stimmte dagegen. Für die von der LINKEN angestoßen Entschließung zum Erhalt des Syndikats konnte SPD und Grüne gewonnen werden. Die Redner der AfD Offenbarten in beiden Debatte wieder einmal ihre mangelnde Sachkenntnis und redeten ziemlichen Unsinn. Während sich bei der Griessmühle ein positive Lösung abzeichnet, sieht es beim Syndikat eher schlecht aus. Das Luxenburger Briefkastenfirmengeflecht von Londoner Spekulanten zeigte sich bislang nicht gesprächsbereit. Hoffentlich wiederholen sich beim Syndikat nicht die bösen Bilder von der Räumung der Friedelstraße 54.

Dann stellte sich wie in jeder Sitzung der Kandidat der AfD für den Vorstand der BVV zur Wahl - und wurde wie gewohnt in drei aufeinanderfolgenden geheimen Abstimmungen nicht gewählt.

Bei den Mündlichen Anfragen erkundigte sich DIE LINKE nach der Besetzung der zum Jahreswechsel freigewordenen Stelle des Integrationsbeauftragten.

Von den vertagten Drucksachen konnte im Anschluss nur eine einzige behandelt werden, die Große Anfrage der Grünen zum Stand des 2016 beschlossenen Friedhofsentwicklungskonzepts (IFEK). Es geht dabei um die Bebauung der aufgegeben Friedhöfe in der Hermannstraße. Bei der Abstimmung hatten seinerzeit SPD, CDU, Grüne und Piraten für das IFEK ausgesprochen, DIE LINKE hatte sich als einzige Fraktion enthalten.  Im Zuge der aktuellen Debatte kam es zu einer massiven Auseinandersetzung zwischen SPD und Grünen auf der einen und der CDU auf der anderen Seite. Mit der Begründung, dass das Tempelhofer Feld ja bebaut werden könne, traten die Christdemokraten
dafür ein, nur wenige Wohnungen auf den ehemaligen Friedhöfen entstehen lassen. In der sehr emotionalen Debatte mit persönlichen Angriffen von  SPD und CDU gegeneinander fiel vor allem der sachliche Beitrag von Marlis Fuhrmann auf, die den Standpunkt der LINKEN ausführlich darlegte. Die überlangen Redebeiträge des zuständigen Stadtrats sollten ein Anlass sein, noch einmal über eine Redezeitbegrenzung für Mitglieder des Bezirksamts nachzudenken.