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Christian Posselt

Bericht von der 48. Sitzung der BVV Neukölln

Zentrales Thema der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause am 24. Juni 2020 sollte eigentlich der jüngste Corona-Ausbruch in Neukölln werden. Doch nicht einmal eine Änderung der Tagesordnung konnte sicherstellen, dass die Quarantänemaßnahmen des Gesundheitsamtes kritisch unter die Lupe genommen werden konnten.

Keine Debatte zum Corona-Ausbruch

In seinem „Wort des Bürgermeisters“ zu Beginn der Sitzung nahm Martin Hikel (SPD) Stellung zum Corona-Ausbruch und wiederholte dabei seinen inzwischen über Berlin hinaus bekannten Ausspruch, dass das „Virus vom Ski-Club in Österreich nun in den Mietskasernen in Neukölln angekommen“ sei, also bei den Ärmsten in der Gesellschaft, die am wenigsten Möglichkeiten hätten, sich davor zu schützen. Eine Debatte zu diesem Thema gab es allerdings nicht, denn die Große Anfrage der SPD-Fraktion, die Gelegenheit geboten hätte, das Handeln des zuständigen Gesundheitsstadtrats Falko Liecke (CDU) kritisch zu hinterfragen, konnte aus Zeitgründen in der Sitzung gar nicht mehr aufgerufen werden. Und das, obwohl Sozialdemokraten, Grüne und LINKE das Thema gegen die üblichen Störmanöver der AfD (welche die Sitzung gleich zweimal unterbrach, erst für eine Fraktions-, dann für eine Ältestenratssitzung) auf der Tagesordnung nach vorne gezogen hatten. Kein Wort also zu den Quarantänemaßnahmen für 369 Wohnungen an sieben Standorten. Kein Wort dazu, dass die Adressen von zwei der betroffenen Wohnblocks und die Herkunft der Bewohner*innen möglicherweise „gelieckt“ worden waren. Kein Wort dazu, dass die vom Bezirksamt so gelobte Versorgung der betroffenen Haushalte in den ersten Tagen hinten und vorne nicht funktionierte.

Einwohner*innen thematisieren Radwege und Schulreinigung

Stattdessen befasste sich das Bezirksparlament mit anderen, keinesfalls unwichtigen Themen. So gab es beispielsweise zwei Einwohnerfragen. Die erste drehte sich um die Hermannstraße und Bürgermeister Hikel musste in seiner Beantwortung zugeben, dass der dort geplante temporäre Radweg aufgrund von Personalproblemen erst im August eingerichtet wird. In der zweiten Einwohnerfrage ging es um die jüngst von der BVV nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren der Initiative „Schule in Not“ beschlossene Rekommunalisierung der Schulreinigung. Hier verwies Hikel auf die während der Corona-bedingten Schulschließungen ausgeweitete Tagesreinigung, die aber nur aufgrund gesparter Kosten in der schulfreien Zeit möglich war. Modellprojekte für die Rekommunalisierung der Schulreinigung stellte der Bürgermeister unter die sehr hohe Bedingung eines gemeinsam mit anderen Bezirken erarbeiteten Konzepts. Erste Schritte in Neukölln sollen vielleicht nur in einem Projekt für Auszubildende gegangen werden. Hikel machte deutlich, dass er die Verantwortung für die Rekommunalisierung an die anderen Bezirke und den Senat schieben will, obwohl das Bürgerbegehren in Neukölln am erfolgreichsten war. „Schule in Not" erklärte daraufhin, dass Hikel zu viele Steine in den Weg zur Umsetzung des Bürgerbegehrens legt und forderte, alle neuen Reinigungsaufträge mit Angestellten des Bezirksamts durchzuführen.

Immer wieder Karstadt

Insgesamt vier Entschließungen waren im Vorfeld der Sitzung als Dringlichkeiten eingereicht worden. Drei davon wurden von der BVV-Mehrheit jedoch als nicht dringlich eingestuft – eine der AfD-Fraktion, eine der fraktionslosen AfDlerin Anne Zielisch und eine der FDP zum „Weiterbetrieb des Flughafens Tegel“, zu der der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Thomas Licher anmerkte, dass seit dem ursprünglichen Eröffnungstermin des Flughafens BER 2.944 Tage vergangenen seien und die damit verbundene, genauso lange geplante Schließung Tegels nun wirklich nicht überraschend käme. Eine von SPD, Grünen und LINKEN gemeinsam eingebrachte Entschließung zum Erhalt der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filiale in den Gropius Passagen löste dann eine intensive Debatte aus. Thematisiert wurden dabei unter anderem die Probleme des Standorts. Die FDP brachte mit einem Änderungsantrag aber auch den geplanten Abriss der Filiale am Hermannplatz und den hunderte Millionen Euro teuren Neubau eines regelrechten Konsumtempels ins Spiel. Für DIE LINKE kritisierte Marlis Fuhrmann die Rolle des Karstadt-Großinvestors René Benko, der über ein Vermögen von knapp fünf Milliarden US-Dollar verfüge, wohingegen die Kosten einer Rettung des Galeria-Karstadt-Kaufhof-Konzerns mit allen Filialen und Mitarbeiter*innen auf lediglich zwei Milliarden Euro geschätzt würden. Am Ende wurde der Änderungsantrag der FDP verworfen und die Entschließung mit den Stimmen von LINKE, SPD, Grünen und der CDU angenommen.

Rechte Anschläge und Syndikat-Räumung

Bei den Mündlichen Anfragen ging es unter anderem ebenfalls um die Schließung von Karstadt-Filialen (SPD), die BSR (CDU), Sommerschulen (Grüne), bürgerkriegsähnliche Zustände (AfD), den Schutz vor Diskriminierung an Schulen (SPD), den Start ins neue Schuljahr (CDU) und Bürger*innebeteiligung beim Bezirkshaushalt (Grüne). Doris Hammer (DIE LINKE) fragte nach den offenkundig rechtsextrem motivierten Brandanschlägen in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni in der Sonnenallee sowie nach weiteren Anschlägen und Nazi-Schmierereien in der Vergangenheit. Wie eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader ergeben hat, gibt es seit September 2019 137 Fälle politisch rechts motivierte Straftaten in Neukölln. Der Bezirksbürgermeister konnte zu den jüngsten Anschlägen jedoch kaum Antworten liefern und verwies lapidar („Wir sind keine Ermittlungsbehörde.“) auf die Polizei. Marlis Fuhrmann (DIE LINKE) fragte mit Blick auf den Räumungstermin für das Syndikat am 7. August, ob es im Sinne des Bezirksamtes sei, dass sich ein fragwürdiger Großinvestor über die Entschließung der BVV zum Erhalt von Kiezkultur hinwegsetze. Bildungsstadträtin Karin Korte (SPD) versuchte in ihrer Antwort, das Engagement des Bezirksamtes für das Syndikat hervorzuheben, vermied allerdings klare Bekenntnisse. Immerhin soll das Gespräch mit dem Innensenator gesucht werden, um eine Eskalation bei der Räumung zu vermeiden. Weitere Anfragen der LINKEN zum Verhalten des Gesundheitsstadtrats angesichts des Corona-Ausbruchs in Neukölln (Christian Posselt) und der Gefährdung von Ausbildungsplätzen durch Corona (Thomas Licher) konnten aus Zeitgründen in der Sitzung nicht mehr aufgerufen werden und werden nun schriftlich beantwortet.

CDU verzögert bei Antragsberatungen

In den verbleibenden zwei Stunden der Sitzung diskutierte die BVV Anträge, die bereits in den Ausschüssen ausgiebig beraten worden waren und eigentlich nur noch hätten abgestimmt werden müssen. Da aber vor allem die CDU kein Interesse daran hatte, zu schnell in der Tagesordnung voranzuschreiten, weil ihr Gesundheitsstadtrat sich dann zu seinem „Management“ des jüngsten Corona-Ausbruch hätte äußern müssen, kam es zu längeren Debatten, etwa zu den temporären Radwegen auf der Hermannstraße („Pop-Up-Bikelanes“). Die Konfliktlinie verlief zwischen den Befürworter*innen einer Verkehrswende (LINKE, Grüne, SPD) und den Verteidigern des Autoverkehrs (wobei die CDU Wert darauf legte, dass ihre Verkehrspolitik inzwischen auch modern sei, wozu aus ihrer Sicht offenbar schlüpfrige Slogans ausreichen). Dann ging es um die temporäre Schließung von Nebenstraßen, die während der Corona-Beschränkungen insbesondere Kindern aus beengten Wohnverhältnissen als Raum zum Spielen zur Verfügung stehen sollen. Marlis Fuhrmann warb in der Debatte für „radikalere Lösungen zur Verkehrsberuhigung“, nannte den nicht ganz so mutigen Antrag der Grünen aber „einen guten Schritt, den wir unterstützen“. Am Ende wurde dieser mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN beschlossen. Mehrheitliche Zustimmung fand auch ein Antrag der CDU an das Bezirksamt, Schulen bei der Nutzung der Anti-Mobbing-App „exclamo“ zu unterstützen. Zu guter letzt wurde noch der Antrag „Mehr Wohnungen im geschützten Marktsegment für Neukölln schaffen“ von Thomas Licher mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen verabschiedet.


Aktuelle Termine


Christian Posselt

Bericht von der 48. Sitzung der BVV Neukölln

Zentrales Thema der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause am 24. Juni 2020 sollte eigentlich der jüngste Corona-Ausbruch in Neukölln werden. Doch nicht einmal eine Änderung der Tagesordnung konnte sicherstellen, dass die Quarantänemaßnahmen des Gesundheitsamtes kritisch unter die Lupe genommen werden konnten.

Keine Debatte zum Corona-Ausbruch

In seinem „Wort des Bürgermeisters“ zu Beginn der Sitzung nahm Martin Hikel (SPD) Stellung zum Corona-Ausbruch und wiederholte dabei seinen inzwischen über Berlin hinaus bekannten Ausspruch, dass das „Virus vom Ski-Club in Österreich nun in den Mietskasernen in Neukölln angekommen“ sei, also bei den Ärmsten in der Gesellschaft, die am wenigsten Möglichkeiten hätten, sich davor zu schützen. Eine Debatte zu diesem Thema gab es allerdings nicht, denn die Große Anfrage der SPD-Fraktion, die Gelegenheit geboten hätte, das Handeln des zuständigen Gesundheitsstadtrats Falko Liecke (CDU) kritisch zu hinterfragen, konnte aus Zeitgründen in der Sitzung gar nicht mehr aufgerufen werden. Und das, obwohl Sozialdemokraten, Grüne und LINKE das Thema gegen die üblichen Störmanöver der AfD (welche die Sitzung gleich zweimal unterbrach, erst für eine Fraktions-, dann für eine Ältestenratssitzung) auf der Tagesordnung nach vorne gezogen hatten. Kein Wort also zu den Quarantänemaßnahmen für 369 Wohnungen an sieben Standorten. Kein Wort dazu, dass die Adressen von zwei der betroffenen Wohnblocks und die Herkunft der Bewohner*innen möglicherweise „gelieckt“ worden waren. Kein Wort dazu, dass die vom Bezirksamt so gelobte Versorgung der betroffenen Haushalte in den ersten Tagen hinten und vorne nicht funktionierte.

Einwohner*innen thematisieren Radwege und Schulreinigung

Stattdessen befasste sich das Bezirksparlament mit anderen, keinesfalls unwichtigen Themen. So gab es beispielsweise zwei Einwohnerfragen. Die erste drehte sich um die Hermannstraße und Bürgermeister Hikel musste in seiner Beantwortung zugeben, dass der dort geplante temporäre Radweg aufgrund von Personalproblemen erst im August eingerichtet wird. In der zweiten Einwohnerfrage ging es um die jüngst von der BVV nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren der Initiative „Schule in Not“ beschlossene Rekommunalisierung der Schulreinigung. Hier verwies Hikel auf die während der Corona-bedingten Schulschließungen ausgeweitete Tagesreinigung, die aber nur aufgrund gesparter Kosten in der schulfreien Zeit möglich war. Modellprojekte für die Rekommunalisierung der Schulreinigung stellte der Bürgermeister unter die sehr hohe Bedingung eines gemeinsam mit anderen Bezirken erarbeiteten Konzepts. Erste Schritte in Neukölln sollen vielleicht nur in einem Projekt für Auszubildende gegangen werden. Hikel machte deutlich, dass er die Verantwortung für die Rekommunalisierung an die anderen Bezirke und den Senat schieben will, obwohl das Bürgerbegehren in Neukölln am erfolgreichsten war. „Schule in Not" erklärte daraufhin, dass Hikel zu viele Steine in den Weg zur Umsetzung des Bürgerbegehrens legt und forderte, alle neuen Reinigungsaufträge mit Angestellten des Bezirksamts durchzuführen.

Immer wieder Karstadt

Insgesamt vier Entschließungen waren im Vorfeld der Sitzung als Dringlichkeiten eingereicht worden. Drei davon wurden von der BVV-Mehrheit jedoch als nicht dringlich eingestuft – eine der AfD-Fraktion, eine der fraktionslosen AfDlerin Anne Zielisch und eine der FDP zum „Weiterbetrieb des Flughafens Tegel“, zu der der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Thomas Licher anmerkte, dass seit dem ursprünglichen Eröffnungstermin des Flughafens BER 2.944 Tage vergangenen seien und die damit verbundene, genauso lange geplante Schließung Tegels nun wirklich nicht überraschend käme. Eine von SPD, Grünen und LINKEN gemeinsam eingebrachte Entschließung zum Erhalt der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filiale in den Gropius Passagen löste dann eine intensive Debatte aus. Thematisiert wurden dabei unter anderem die Probleme des Standorts. Die FDP brachte mit einem Änderungsantrag aber auch den geplanten Abriss der Filiale am Hermannplatz und den hunderte Millionen Euro teuren Neubau eines regelrechten Konsumtempels ins Spiel. Für DIE LINKE kritisierte Marlis Fuhrmann die Rolle des Karstadt-Großinvestors René Benko, der über ein Vermögen von knapp fünf Milliarden US-Dollar verfüge, wohingegen die Kosten einer Rettung des Galeria-Karstadt-Kaufhof-Konzerns mit allen Filialen und Mitarbeiter*innen auf lediglich zwei Milliarden Euro geschätzt würden. Am Ende wurde der Änderungsantrag der FDP verworfen und die Entschließung mit den Stimmen von LINKE, SPD, Grünen und der CDU angenommen.

Rechte Anschläge und Syndikat-Räumung

Bei den Mündlichen Anfragen ging es unter anderem ebenfalls um die Schließung von Karstadt-Filialen (SPD), die BSR (CDU), Sommerschulen (Grüne), bürgerkriegsähnliche Zustände (AfD), den Schutz vor Diskriminierung an Schulen (SPD), den Start ins neue Schuljahr (CDU) und Bürger*innebeteiligung beim Bezirkshaushalt (Grüne). Doris Hammer (DIE LINKE) fragte nach den offenkundig rechtsextrem motivierten Brandanschlägen in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni in der Sonnenallee sowie nach weiteren Anschlägen und Nazi-Schmierereien in der Vergangenheit. Wie eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader ergeben hat, gibt es seit September 2019 137 Fälle politisch rechts motivierte Straftaten in Neukölln. Der Bezirksbürgermeister konnte zu den jüngsten Anschlägen jedoch kaum Antworten liefern und verwies lapidar („Wir sind keine Ermittlungsbehörde.“) auf die Polizei. Marlis Fuhrmann (DIE LINKE) fragte mit Blick auf den Räumungstermin für das Syndikat am 7. August, ob es im Sinne des Bezirksamtes sei, dass sich ein fragwürdiger Großinvestor über die Entschließung der BVV zum Erhalt von Kiezkultur hinwegsetze. Bildungsstadträtin Karin Korte (SPD) versuchte in ihrer Antwort, das Engagement des Bezirksamtes für das Syndikat hervorzuheben, vermied allerdings klare Bekenntnisse. Immerhin soll das Gespräch mit dem Innensenator gesucht werden, um eine Eskalation bei der Räumung zu vermeiden. Weitere Anfragen der LINKEN zum Verhalten des Gesundheitsstadtrats angesichts des Corona-Ausbruchs in Neukölln (Christian Posselt) und der Gefährdung von Ausbildungsplätzen durch Corona (Thomas Licher) konnten aus Zeitgründen in der Sitzung nicht mehr aufgerufen werden und werden nun schriftlich beantwortet.

CDU verzögert bei Antragsberatungen

In den verbleibenden zwei Stunden der Sitzung diskutierte die BVV Anträge, die bereits in den Ausschüssen ausgiebig beraten worden waren und eigentlich nur noch hätten abgestimmt werden müssen. Da aber vor allem die CDU kein Interesse daran hatte, zu schnell in der Tagesordnung voranzuschreiten, weil ihr Gesundheitsstadtrat sich dann zu seinem „Management“ des jüngsten Corona-Ausbruch hätte äußern müssen, kam es zu längeren Debatten, etwa zu den temporären Radwegen auf der Hermannstraße („Pop-Up-Bikelanes“). Die Konfliktlinie verlief zwischen den Befürworter*innen einer Verkehrswende (LINKE, Grüne, SPD) und den Verteidigern des Autoverkehrs (wobei die CDU Wert darauf legte, dass ihre Verkehrspolitik inzwischen auch modern sei, wozu aus ihrer Sicht offenbar schlüpfrige Slogans ausreichen). Dann ging es um die temporäre Schließung von Nebenstraßen, die während der Corona-Beschränkungen insbesondere Kindern aus beengten Wohnverhältnissen als Raum zum Spielen zur Verfügung stehen sollen. Marlis Fuhrmann warb in der Debatte für „radikalere Lösungen zur Verkehrsberuhigung“, nannte den nicht ganz so mutigen Antrag der Grünen aber „einen guten Schritt, den wir unterstützen“. Am Ende wurde dieser mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN beschlossen. Mehrheitliche Zustimmung fand auch ein Antrag der CDU an das Bezirksamt, Schulen bei der Nutzung der Anti-Mobbing-App „exclamo“ zu unterstützen. Zu guter letzt wurde noch der Antrag „Mehr Wohnungen im geschützten Marktsegment für Neukölln schaffen“ von Thomas Licher mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen verabschiedet.