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Thomas Licher

Bericht von der 49. Sitzung der BVV Neukölln

AfD-Eklat führt zu langer Sitzungsunterbrechung. Die Liste der nicht-abgearbeiteten Drucksachen wird immer länger. Dennoch konnte sich die BVV zu einem Untersuchungsausschuss und für eine*r Sonderermittler*in zur Aufklärung der rechten Terrorserie in Neukölln bekennen.

Zu Beginn der BVV-Sitzung fand wie immer die Einwohner*innenfragestunde statt. Es gab drei Bürger*innenfragen und besonders erwähnenswert war die zum geräumten Syndikat. Hier wurde auf die Zweckentfremdung durch die Eigentümer*in aufmerksam gemacht. Das Bezirksamt will dem Hinweis auf die Nutzung der über dem Syndikat liegenden Wohnung durch eine private Sicherheitsfirma nachgehen.

Nach dem Wort des Bürgermeisters folgte ein Antrag der SPD auf Änderung der Tagesordnung. In den Unterlagen zur Sitzung waren allein 77 vertagte Drucksachen enthalten. Um wenigsten einige wichtige Punkte abzuarbeiten, wurde nach einer Sitzungsunterbrechung und der Einberufung des Ältestenrat beschlossen, mehrere Anträge, wie z.B. eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hermannstraße, vorzuziehen. Die Tagesordnungsänderung wurde dann mit den Stimmen von LINKEN, Grünen und SPD beschlossen. Als erstes wurde die vorgezogene Drucksache "Corona-Schulbeirat in Neukölln" beschlossen.

Dann wurden noch vor den Entschließungen die Mündlichen Anfragen behandelt. Für DIE LINKE hatte Doris Hammer nach "Information der Bürger*innen zur Gültigkeit des Berlin-Passes bis zum 31.12.2020" gefragt. Der zuständige Stadtrat berichtete, dass das Bezirksamt diesen Umstand aufgegriffen habe und über die Corona-bedingte verlängerte Gültigkeit des Berlin-Passes jetzt verstärkt informiert. Später wurde noch berichtet, dass auf Initiative Neuköllns jetzt berlinweit in den Anschreiben der Wohnungsämter darüber informiert wird.

Dann folgten die Entschließungen. DIE LINKE hatte eine Entschließung mit dem Titel: "Sonderermittler und Untersuchungsausschuss zu den rechten Anschlägen in Neukölln jetzt einsetzen!" eingebracht. Der Entschließung waren schon im Vorfeld die SPD und Grünen beigetreten. Für DIE LINKE begründete Thomas Licher die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses bzw. eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Serie rechter Gewalttaten in Neukölln. Die Entschließung wurde mit den Stimmen der SPD, Grünen, LINKEN und FDP beschlossen.

Dann folgten noch je zwei Entschließungen der AfD und der für die AfD in der BVV sitzenden fraktionslosen Bezirksverordneten Zielisch. Diese vier Entschließungen  mit abstrusen Inhalt wurden von den demokratischen Fraktionen geschlossen abgelehnt.

Beim Antrag "Türkischen Konsulatsunterricht schnellstmöglich beenden" kam es dann zum Eklat, weil die für die AfD in die BVV gewählte fraktionslose Zielisch die anwesenden weiblichen Gäste beleidigte. Dafür wurde sie vom Vorsteher von der weiteren Teilnahme an der Sitzung ausgeschlossen. Weil sich die Ausgeschlossene weigerte den Sitzungssaal zu verlassen, musste die Sitzung fast anderthalb Stunden unterbrochen werden, bis die Polizei eintraf und das Hausrecht durchsetzte, indem sie die „Störerin“ aus dem Saal führte. Leider war dann die vorgesehene Sitzungszeit abgelaufen, der Antrag wurde aber noch abgestimmt und mit Mehrheit angenommen. Durch diese Aktion konnte nur wenig abgearbeitet werden und die Anzahl der Vertagten Drucksachen ist weiter angewachsen.

 


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Thomas Licher

Bericht von der 49. Sitzung der BVV Neukölln

AfD-Eklat führt zu langer Sitzungsunterbrechung. Die Liste der nicht-abgearbeiteten Drucksachen wird immer länger. Dennoch konnte sich die BVV zu einem Untersuchungsausschuss und für eine*r Sonderermittler*in zur Aufklärung der rechten Terrorserie in Neukölln bekennen.

Zu Beginn der BVV-Sitzung fand wie immer die Einwohner*innenfragestunde statt. Es gab drei Bürger*innenfragen und besonders erwähnenswert war die zum geräumten Syndikat. Hier wurde auf die Zweckentfremdung durch die Eigentümer*in aufmerksam gemacht. Das Bezirksamt will dem Hinweis auf die Nutzung der über dem Syndikat liegenden Wohnung durch eine private Sicherheitsfirma nachgehen.

Nach dem Wort des Bürgermeisters folgte ein Antrag der SPD auf Änderung der Tagesordnung. In den Unterlagen zur Sitzung waren allein 77 vertagte Drucksachen enthalten. Um wenigsten einige wichtige Punkte abzuarbeiten, wurde nach einer Sitzungsunterbrechung und der Einberufung des Ältestenrat beschlossen, mehrere Anträge, wie z.B. eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hermannstraße, vorzuziehen. Die Tagesordnungsänderung wurde dann mit den Stimmen von LINKEN, Grünen und SPD beschlossen. Als erstes wurde die vorgezogene Drucksache "Corona-Schulbeirat in Neukölln" beschlossen.

Dann wurden noch vor den Entschließungen die Mündlichen Anfragen behandelt. Für DIE LINKE hatte Doris Hammer nach "Information der Bürger*innen zur Gültigkeit des Berlin-Passes bis zum 31.12.2020" gefragt. Der zuständige Stadtrat berichtete, dass das Bezirksamt diesen Umstand aufgegriffen habe und über die Corona-bedingte verlängerte Gültigkeit des Berlin-Passes jetzt verstärkt informiert. Später wurde noch berichtet, dass auf Initiative Neuköllns jetzt berlinweit in den Anschreiben der Wohnungsämter darüber informiert wird.

Dann folgten die Entschließungen. DIE LINKE hatte eine Entschließung mit dem Titel: "Sonderermittler und Untersuchungsausschuss zu den rechten Anschlägen in Neukölln jetzt einsetzen!" eingebracht. Der Entschließung waren schon im Vorfeld die SPD und Grünen beigetreten. Für DIE LINKE begründete Thomas Licher die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses bzw. eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Serie rechter Gewalttaten in Neukölln. Die Entschließung wurde mit den Stimmen der SPD, Grünen, LINKEN und FDP beschlossen.

Dann folgten noch je zwei Entschließungen der AfD und der für die AfD in der BVV sitzenden fraktionslosen Bezirksverordneten Zielisch. Diese vier Entschließungen  mit abstrusen Inhalt wurden von den demokratischen Fraktionen geschlossen abgelehnt.

Beim Antrag "Türkischen Konsulatsunterricht schnellstmöglich beenden" kam es dann zum Eklat, weil die für die AfD in die BVV gewählte fraktionslose Zielisch die anwesenden weiblichen Gäste beleidigte. Dafür wurde sie vom Vorsteher von der weiteren Teilnahme an der Sitzung ausgeschlossen. Weil sich die Ausgeschlossene weigerte den Sitzungssaal zu verlassen, musste die Sitzung fast anderthalb Stunden unterbrochen werden, bis die Polizei eintraf und das Hausrecht durchsetzte, indem sie die „Störerin“ aus dem Saal führte. Leider war dann die vorgesehene Sitzungszeit abgelaufen, der Antrag wurde aber noch abgestimmt und mit Mehrheit angenommen. Durch diese Aktion konnte nur wenig abgearbeitet werden und die Anzahl der Vertagten Drucksachen ist weiter angewachsen.