Bericht von der 52. Sitzung der BVV Neukölln (1.Teil)

BVV spricht sich gegen Mittelkürzungen bei EU-Projekten im Bezirk aus. Wissmannstraße wird in Lucy-Lameck-Straße umbenannt.

Die BVV-Sitzung fand wegen der Corona-Pandemie wieder im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt statt. Die Anzahl der Teilnehmer war nach Absprache Anteilig auf 38 Personen Bezirksverordneten reduziert und die Sitzungsdauer auf 3 Stunden befristet.

Im Wort des Bürgermeisters würde auf den wegen der kälter werdende Jahreszeit wieder aktive "Kältebusse für Menschen ohne Obdach hingewiesen. Im Eingangsbereich des Rathauses Neukölln steht seit dem 24.11.2020 wieder Wunschbaum. Am Wunschbaum sind Sterne" von Neuköllner Kinder mit der Bitte, die Kinderwünsche zu erfüllen. Doris Hammer wird für die LINKE sich dem annehmen und Wünsche erfüllen. Am Vormittag wurde vorm Rathaus Neukölln die Fahne gegen Frauenhass (Gewalt gegen Frauen) gehisst. In der Bundesrepublik sind im vergangen Jahr 117 Frauen durch "Partnerschaftsgewalt" getötet worden.

Die Einwohnerfragestunde findet am 2.12.2020 statt und deshalb startete die BVV mit den Dringlichkeiten. Dringlich war eine Bitte des Migrationsbeirat gegen Mittelkürzung für wichtige Projekte für Menschen aus Südosteuropa in Neukölln. Die BVV hat mit sich mit großer Mehrheit gegen Zuwendungskürzungen für EU-Projekte in Neukölln ausgesprochen. Davon betroffen sind das Nachbarschaftsheim Neukölln e.V., Aspe e.V., "Der Kleine Fratz" und Phinove e.V.

Dann folgten die Mündliche Anfragen. Die SPD fragte nach 5 Mio. Euro für die Erneuerung des Baumbestandes des Volkspark Hasenheide und die CDU nach der Finanzierung der Arbeit des Verein "Aufbruch Neukölln". Von den Grünen kam die Frage nach den Paketbussen und auf Nachfrage der LINKEN erklärte der Bürgermeister, dass der Einsatz der Paketbusse nicht die Schließung von Postagenturen zum Ziel habe.

Marlis Fuhrmann fragte für DIE LINKE nach der "Heimstaden-Mieterschaft außerhalb der Milieuschutzgebiete". In Neukölln sind zwei Grundstücke nicht durch die Milieuschutzsatzungen geschützt. Die Frage nach der sicheren Beschulung der Neuköllner Kinder (wegen Corona) wurde von der Bildungsstadträtin umfangreich beantwortet. Bemerkenswert war die Überlegung, wie die VHS den Lehrern helfen könne, den Unterricht digital durchzuführen.

Nach einer Reihe von Kenntnisnahmen wurde die Tagesordnung geändert und der Antrag zur Umbenennung der Wissmannstraße vorgezogen. Die Debatte um den Namen Wissmann wird schon seit 2007 auch mit den Anwohnern geführt. Wissmann hatte maßgeblich bei der Annektierung von Kolonien in Afrika für das Deutsche Kaiserreich mitgewirkt. Im Kulturausschuss hatte sich bei einer Vorauswahl schon für den Namen "Lucy-Lameck-Straße" entschieden. Lucy-Lameck war eine Politikerin aus Tansania und hat schon früh sich für die Interessen von Frauen eingesetzt. Jetzt bekommt die Wissmannstraße endlich einen neuen Namen und die Ehrung eines Kolonialverbrechers wird beendet. Mit den Stimmen von SPD, Grüne und LINKEN wurde die Umbenennung gegen CDU, AfD und FDP beschlossen.

Die 52. BVV-Sitzung wird am 2.12.2020 fortgesetzt.