Bericht von der 51. Sitzung der BVV Neukölln (2.Teil)
Die BVV-Sitzung fand wegen der Corona-Pandemie wieder im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt statt. Die Anzahl der Teilnehmenden war nach Absprache Anteilig auf 38 Bezirksverordnete reduziert und die Sitzungsdauer auf 3 Stunden befristet.
Die Sitzung startete mit den Mündlichen Anfragen. Für die LINKE hat Thomas Licher nach den Folgen der Corana-Pandemie auf den Arbeitsmarkt und besonders auf die Situation der Schulabgänger*innen in Neukölln gefragt. Zu dem Anteil der Erwerbslosigkeit durch Corona konnten das Bezirksamt keine Schätzungen vorlegen. Bei den Schulabgängern sind noch trotz Begin des Ausbildungsjahrs am 1.September noch 620 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz.
Die Debatte startete mit der Anfrage der LINKEN zu den Auswirkungen von Corona auf den Bezirkshaushalt, die schon im Juni gestellt worden war. Für DIE LINKE ging Thomas Licher auf die bisherigen Kosten der Pandemie in der Bundesrepublik, im Land Berlin und in Neukölln ein. Der größte Teil der Kosten wird vom Bund getragen. Die Schuldenbremse ist ausgesetzt und für den Bundeshaushalt sollen in 2020 ca. 200 Mrd. Euro und in 2021 noch 96 Mrd. Euro aufgenommen werden.
Auch das Land Berlin hat die Haushaltskonsolidierung unterbrochen und für 2020 sollen in einem Nachtragshaushalt zusätzliche Schulden in Höhe von 6 Mrd gemacht werden. Die zusätzlichen Mittel sollen in erster Linie für die ausgefallen Steuereinnahmen wegen der Wirtschaftskrise durch Corona verwendet werden. Das Land hatte an direkte Kosten wegen Corona bisher 150 Mil. Euro ausgegeben und ca. 525 Mio. als Hilfen für Unternehmen und Selbständige verwendet.
In Neukölln würden bisher 2,2 Mio. Euro wegen Corona zusätzlich ausgegeben. Das Problem ist die Finanzierung der sogenannten "politischen Schwerpunkte" des Bezirks. Zum größten Teil wurden die politischen Schwerpunkte durch die Jahresüberschüsse des vorangegangen Doppelhaushaltes finanziert. Bei diesen Aufgaben handelt es sich überwiegend um dringend notwendige Projekte im Bereich Bildung und Jugendarbeit. Durch das Abschöpfen möglicher Haushaltsüberschüsse durch den Senat droht jetzt, das der bezirkliche Gestaltungsspielraum auf ein Minium reduziert wird. Christian Posselt hatte für die LINKE auf die unbedingt nötigen Maßnahmen im Jugendbereich hingewiesen und auf eine sicher Finanzierung für die Träger in den kommenden Bezirkshaushalten gefordert.
Die Gruppe der FDP hatte in eine Große Anfrage zum Stellenwert der Seniorenvertretung in Neukölln gefragt. Die Seniorenvertretung macht im Bezirk einen wichtige Arbeit für die Älteren Menschen und bisher werden den gewählten VertreterInnen in Neukölln noch nicht mal die Fahrkosten erstattet.
Marlis Fuhrmann stellte für DIE LINKE die Große Anfrage "Wie weiter mit dem Karstadt am Hermannplatz nach Corona?" Trotz Standortschließungen will der Signa-Konzern an einem teuren Neubau des riesigen Gebäudes von 1928 festhalten. Und trotz massiven Kritik aus den beiden bezirklichen Stadtentwicklungsämtern hat er sein Konzept nur minimal geändert. Eine weitere Aufwertung der umliegenden Quartiere wäre voraussehbar - mit Mieten für Wohnungen und Läden nur für Besserverdienende. Dagegen gibt es massive Proteste aus der Anwohnerschaft und von den LINKEN, denen Marlis Fuhrmann eine Stimme in der BVV Neukölln gibt.
Bereits geschlossen ist Karstadt in den Gropiuspassagen und die vagen Arbeitsplatzzusagen für Karstadt am Hermannplatz sehen - aber nur bei Bauerlaubnis - erst drei und nach Fertigstellung zehn weitere Jahre vor. Für SPD/CDU/FDP erscheint der Neubau wirtschaftlich alternativlos. Die Kritik der Grünen war verhalten. Sie wollen aber einergebnisoffenes Masterplanverfahren. Die LINKE fordert dagegen ein Alternativkonzept unter Sanierung des Bestandsgebäudes samt Arbeitsplatzgarantie.