Bürgergeldkürzungen wirken schon längst. So sieht es 2024 im Jobcenter Neukölln aus

Während CDU und FDP sich mit der Hetze gegen angeblich arbeitsunwillige Bürgeldempfangende überbieten, hat die Bundesregierung schon längst die Budgets der Jobcenter zusammengekürzt. Das Jobcenter Neukölln muss in 2024 auf 20 Prozent der Mittel für Eingliederungsleistungen verzichten. Weitere Einsparungen auf den Rücken der Erwerbsarbeitslosen drohen.

Die von der SPD durchgesetzte Bürgergeldreform war mit dem Versprechen auf bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit verbunden. Anstatt auf Zwang sollte das Bürgergeld auf Freiwilligkeit, Sinnhaftigkeit und Motivation setzen. „Sozialstaat auf Augenhöhe“, so die im Wahlkampf ausgegebene Parole. Doch auch damals gab es schon Zweifel, inwiefern der Kulturwandel in den Jobcentern angesichts jahrzehntelanger Politik der Rechtsfolgenbelehrungen und Sanktionen kurzfristig gelingen kann.

Gerade mal ein Jahr nach Einführung des Bürgergelds sind diese Versprechen Geschichte. Noch bevor Christian Lindner (FDP) zum Rundumschlag gegen Bürgergeldempfangende ausholte und Friedrich Merz (CDU) die Rückabwicklung der Bürgergeldreform forderte, hatte der Haushaltsgesetzgeber schon längst die Budgets der Jobcenter zusammengestrichen.

Das Jobcenter Neukölln muss in 2024 mit 9 Prozent weniger Budget auskommen. Während die Verwaltungskosten, also vor allem die Gehälter der Jobcenter-Mitarbeitenden, im Rahmen der Inflation bleiben, sinken die Mittel für Eingliederungsleistungen um 20 Prozent. Anstatt 65,1 Millionen Euro in 2023 stehen in 2024 nur noch 51,8 Millionen Euro für die Förderung und Qualifizierung von Erwerbsarbeitslosen zur Verfügung.

Besonders betroffen sind die Maßnahmen zur Wiedereingliederung in Arbeit, also Job-Coaching (minus 46 Prozent), Lohnzuschüsse für Arbeitgebende (Eingliederungszuschüsse: minus 13 Prozent, Teilhabe am Arbeitsmarkt: minus 18 Prozent) und das sogenannte Einstiegsgeld (minus 29 Prozent). Bei letzterem handelt es sich um eine Prämie, die das Jobcenter bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Niedriglohnbereich auszahlt, wenn das neue Erwerbseinkommen nicht oder nur wenig über Bürgergeld-Niveau liegt.

In der aktuellen Haushaltsdiskussion auf Bundesebene deuten sich weitere drastische Budgetkürzungen bei den Jobcentern an. Aktuell drohen Kürzungen um 30 Prozent. Außerdem droht eine Verschärfung der Regeln für Bürgergeldempfangende und eine Rückkehr der ungehemmten Sanktionierungspraxis.

Die Linke kritisiert die Reformpläne der Bundesregierung scharf und fordert eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. Damit könnte sich der große Teil der Leistungsbeziehenden, der aktuell auf aufstockende Leistungen angewiesen sind, unabhängig machen.