BVV Neukölln weist Missbilligungsantrag der CDU gegen Sarah Nagel zurück
Die zu einer außerordentliche Sitzung zusammengetretene Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat den Missbilligungsantrag der CDU gegen Stadträtin Sarah Nagel (Die Linke) abgelehnt. Dazu erklärt Carla Aßmann, Vorsitzende der Linksfraktion Neukölln:
"Dass sich die BVV Neukölln mehrheitlich hinter unsere Stadträtin stellt, ist ein wichtiges antifaschistisches Signal im Kampf gegen die erstarkenden Nazi-Strukturen in unserem Bezirk. Jetzt müssen weitere Schritte gegen die rechten Bedrohungen unternommen werden."
Aßmann kritisiert allerdings die Haltung der CDU: “Anstatt die Öffentlichkeit über rechtsextreme Aktivitäten und Verbindungen zu informieren, versucht die CDU lieber, diejenigen unter Druck zu setzen, die sich für diese wichtige Aufklärungsarbeit einsetzen. Man fragt sich schon: Wen will die CDU hier eigentlich schützen? Die Opfer von rechtsextremen Angriffen oder die rechtsextremen Täter?”
Philipp Dehne, stellv. Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Neukölln, ergänzt: “Dass neben CDU und AfD auch die SPD gegen die erneute Veröffentlichung des Berichts gegen Rechtsextremismus gestimmt hat, ist erschreckend. Eine demokratische Verwaltung muss sich den Feinden der Demokratie entgegenstellen und sie klar benennen – auch dann, wenn sie aus einer rechtsextremen Partei wie der AfD kommen. Das Neutralitätsgebot darf nicht als politisches Instrument genutzt werden, um berechtigte Warnungen vor rechtsextremistischen Gefahren zu unterbinden.“
Hintergrund:
In einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken den Missbilligungsantrag der CDU gegen Bezirksstadträtin Sarah Nagel abgelehnt. Gleichzeitig haben die Fraktionen der SPD, CDU und AfD gegen einen Antrag der Linksfraktion gestimmt, der die erneute Veröffentlichung des Rechtsextremismusberichts
fordert und den Einsatz gegen Rechts begrüßt. Begleitet wurde die Sondersitzung von einer lautstarken Demonstration vor dem Rathaus Neukölln. Hunderte Menschen protestierten dort gegen Rechtsextremismus und für die Wiederveröffentlichung des Berichts. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis Neukölln aufgerufen, unterstützt von Initiativen gegen Rechts sowie dem Bezirksverband Die Linke Neukölln.
Die CDU hatte in ihrem Missbilligungsantrag kritisiert, dass im Bericht konservative Akteure im Zusammenhang mit Nazis und der AfD genannt werden. Sie warf dem Bericht einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor, auch wenn die erwähnten Beiträge nicht vom Bezirksamt selbst, sondern von zivilgesellschaftlichen Akteuren stammen.