CDU und SPD arbeiten gegen eine funktionierende Stadt

Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD haben am 19. November 2024 drastische Einsparmaßnahmen für das kommende Jahr verkündet. Im laufenden Haushalt sollen 3 Milliarden Euro eingespart werden. Gespart wird bei der funktionierenden Stadt und auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien.

Die Kürzungen beim ÖPNV, im Verkehr und bei den Bäderbetrieben verstärken den massiven Investitionsstau in Berlin. Insbesondere der Stopp der Tram-Linie zwischen Schöneweide und Gropiusstadt ist eine schlechte Nachricht für den Neuköllner Süden. Für die Entschärfung der zahlreichen Unfallschwerpunkte in Neukölln wird es deutlich weniger Mittel geben. Sichere Radwege und barrierefreie Fußwege werden in Neukölln weiterhin eine Seltenheit bleiben.

CDU/SPD-Senat kürzt bei Kindern, Jugendlichen und Familien

Für Neukölln besonders dramatisch sind die Kürzungen im Etat der Senatsverwaltung für  Bildung, Jugend und Familie. Für Sozialarbeit an Schulen stehen 3,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung. In Neukölln werden aktuell 10 Projekt der Jugendsozialarbeit an Schulen vom Land gefördert.

Weitere 2 Millionen Euro werden beim Bonusprogramm für Schulen in herausfordernden Lagen gekürzt. Aktuell erhalten zwei Drittel der Neuköllner Schulen Mittel aus dem Bonusprogramm. Die komplette Streichung der Brennpunktzulage für Lehrkräfte dürfte die Personalsituation in vielen Neuköllner Schulen weiter verschärfen.

Auch nach der Schule werden Kinder und Jugendliche die Kürzungen zu spüren bekommen. Die Mittel für die freie Jugendarbeit werden um 7 Millionen Euro gekürzt. Erhebliche Einschnitte gibt es auch bei Maßnahmen der Familienbildung und Ausbildungsförderung. 14 Millionen Euro will die Regierungskoalition beim Kita-Ausbau einsparen.

Bezahlbare Stadt rückt in weite Ferne

Für viele ist das Leben in Berlin jetzt schon kaum noch bezahlbar. Mit dem Wegfall der Zuschüsse für den Wohnungsneubau und der Reduktion der Subvention der Sozialmieten, rückt das Ziel des bezahlbaren Wohnens in immer größere Ferne. Die Anhebung der Preise für das Ticket S von 9 auf 19 Euro ist für arme Menschen ein Schlag vor den Kopf.

CDU und SPD stehen in Berlin für die Erfahrung vieler Menschen, dass kaum noch etwas funktioniert. Mit den jetzt bekannt gegebenen Kürzungen ist klar, dass viele Angebote für Menschen in schwierigen Lagen gestrichen werden und insbesondere der ärmere Teil der Berliner Bevölkerung künftig noch weniger im Geldbeutel haben wird.