Defizit von 20 Millionen Euro – Bürgermeister tut nicht genug gegen Kürzungen

In einer Pressemitteilung kündigt Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel (SPD) drastische Einsparungen in den nächsten Haushaltsjahren an. Dazu erklärt Carla Aßmann, Co-Vorsitzende der Linksfraktion Neukölln:

„Wenn man Vorsitzender einer Partei ist, die gemeinsam mit der CDU Berlin regiert, reicht es nicht aus, die unzureichende Zuweisung durch das Land zu bedauern. Es ist die Aufgabe des Bezirksbürgermeisters, für eine ausreichende Finanzierung der Bezirke zu kämpfen. Davon sehen wir aktuell außer ein paar Krokodilstränen nichts.“

Im Vergleich zum Bezugsjahr 2024 erhält Neukölln für 2026 lediglich 17,5 Millionen Euro mehr vom Land. Das entspricht einer Steigerung um lediglich 2,4 Prozent. Allein im Mai 2025 lag die Kerninflationsrate bei 3 Prozent. Inflationsbereinigt wird Neukölln 2026 weniger Geld zur Verfügung haben als 2024.

Die Linksfraktion kritisiert auch die Ankündigung von Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen, etwa im Bereich der Tagesreinigung an Schulen, der Beförderung von Kindern mit Behinderung oder der Kinder- und Jugendarbeit: „Die Linksfraktion wird sich dem entgegenstellen. Letztes Jahr hat der Bezirksbürgermeister noch eine Kürzungsliste veröffentlicht, die den öffentlichen Druck auf den Senat erhöht hat, dieses Jahr sieht er den Kürzungen einfach zu. Wer so handelt und die soziale Infrastruktur ausbluten lässt, stärkt rechtsextreme Populisten“, so Aßmann weiter.

Michael Stöckel, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion ergänzt: „Die Verteilung der Gelder vom Land innerhalb des Bezirksamts ist eine Black Box. Das Bezirksamt kann keine Auskunft dazu geben, wie viel der vom Land für Kinder- und Jugendarbeit zugewiesenen Mittel tatsächlich für die fachliche Arbeit genutzt wird, wie viel für Miete und Betriebskosten abgezogen wird und wie viel für andere Bereiche des Bezirksamts verwendet wird. Wer Kürzungen in den Bereichen Schule und Jugend anordnet, sollte zunächst für Transparenz im eigenen Laden sorgen.“

Das Bezirksamt hat ausgerechnet, dass 2026 und 2027 jährlich ca. 20 Millionen Euro fehlen werden, um das aktuelle Leistungsniveau beizubehalten. Die Linksfraktion rechnet daher mit drastischen Sparvorgaben in den Bereichen Schule und Jugend und kündigt an, die eigene Jugendstadträtin Sarah Nagel im Kampf gegen diese Sparvorgaben zu unterstützen.