Demokratische Mitbestimmung in Gefahr: Kandidierende der Linksfraktion von Runden Tischen ausgeschlossen
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am 26.3.2025 wurden bei Wahlen für zwei neue Gremien alle vier Kandidierenden der Linksfraktion systematisch nicht berücksichtigt. Die anderen Fraktionen verweigerten sowohl den beiden Linken Kandidat*innen zum „Runden Tisch zu Rassismus gegen muslimisch (gelesene) Menschen“ als auch den beiden Bewerber*innen zum „Runden Tisch zur Sicherung und Förderung jüdischen Lebens“ die erforderliche Stimmenmehrheit.
Carla Assmann, Fraktionsvorsitzende der Neuköllner Linksfraktion, kritisiert: „Wenn wir als demokratische Fraktion gezielt ausgeschlossen werden, ist das ein Skandal. Die Funktion von Runden Tischen wird ad absurdum geführt. Hier sollten Austausch, Partizipation und konstruktiver Dialog verschiedener Akteure im Mittelpunkt stehen. Stattdessen setzen die CDU sowie Teile von SPD und Grünen auf systematische Ausgrenzung unserer gesamten Fraktion.“
Philipp Dehne, stellv. Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Dieses Vorgehen steht im direkten Kontext unseres jüngsten Wahlerfolgs in Neukölln. Wahlverlierer schließen Wahlgewinner aus. Das ist nichts anderes als eine politisch motivierte Ausgrenzungsstrategie. Wir haben bei den letzten Wahlen ein klares Votum der Neuköllner*innen erhalten. Diese Wählerstimmen werden nun systematisch ignoriert. Uns geht es darum, etwas mit und für die Neuköllner*innen zu verändern. Den anderen Fraktionen geht es augenscheinlich nur um ihren eigenen Machterhalt.“
Die Abstimmung und der Ausschluss unserer Kandidat*innen von den beiden Runden Tischen zeigen: Statt ernsthaft gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, blockieren etablierte Fraktionen gezielt eine politische Kraft, die sich genau für diese Themen einsetzt. Dies untergräbt nicht nur den offenen und inklusiven politischen Dialog, sondern ignoriert auch die Lebensrealitäten vieler von Antisemitismus oder anti-musslimischem Rassismus betroffener Neuköllner*innen.