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Für Frieden in der Ukraine. Die Waffen nieder.

Der Entschließungsantrag der BVV Berlin-Neukölln zum 23.03. spricht sich für Frieden in der Ukraine aus.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich das Bezirksamt Neukölln nach allen Möglichkeiten für den Frieden in der Ukraine einsetzt und den notleidenden Menschen Hilfe leistet und bedanken uns für die Initiative. Wir als LINKE finden es aber wichtig, zu betonen, dass hier alle Menschen willkommen sind, die vor dem Krieg fliehen – auch die, die sich nicht am Töten beteiligen wollen und den Kriegsdienst verweigern oder desertieren, auf beiden Seiten.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Kriegsende und der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem grauenhaften Krieg leiden. Neukölln muss - wie im Entschließungsantrag gefordert, alles daran setzen die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten aus Ukraine, Russland und Belarus zu ermöglichen und umzusetzen.

In dem Entschließungsantrag ist von einem Vernichtungskrieg die Rede. Der Angriffskrieg lässt sich durch nichts zu entschuldigen, schon gar keine Angriffe auf auf zivile Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Schulen oder Wohngebiete. Die Anwendung des Begriffs des Vernichtungskriegs birgt allerdings die Gefahr, vergangene Kriege zu relativieren, bei denen die vollständige Vernichtung der Bevölkerung in Kauf genommen wurde oder dies das erklärte Ziel war. Der Begriff ist vor allem verbunden mit dem Überfall von Nazideutschland auf Polen und die Sowjetunion und eine Gleichsetzung wird der Geschichte nicht gerecht, und sie hilft auch nicht, den Krieg in der Ukraine zu verstehen. Denn auch die wissenschaftliche Definition eines Vernichtungskriegs ist nach allem, was wir wissen, nicht erfüllt. Die Verwendung dieses Begriffs verkennt den Charakter des Kriegs, eines imperialen Kriegs, bei dem es um die Ausdehnung der Einflusssphäre von Großmächten geht.

Es muss alles daran gesetzt werden, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Wirtschaftliche Sanktionen, wie sie in der Entschließung gefordert werden, welche vor allem die Zivilbevölkerung treffen und in Existenznöte bringen, sehen wir nicht als zielführendes Mittel an. Wirtschaftliche Sanktionen müssten so gestaltet sein, dass sie die wirtschaftliche Elite, wie russische Millionär:innen und Milliardär:innen treffen, um den Druck auf Putin maximal zu erhöhen. Denkbar wären gezielte Sanktionen, wie die Schaffung eines internationalen Finanzregisters, um im Ausland investierte Güter russischer Millionäre zu beschlagnahmen. Ein Großteil der über 200.000 russischen Millionäre wäre davon betroffen, was ein vielversprechender Weg zur Beendigung des Krieges bedeuten würde. Das Ziel muss es sein, schnellstmöglich das furchtbare Leid zu beenden und Putins Krieg zu stoppen. Waffenlieferungen aus Deutschland lehnen wir als MIttel dafür ab, sie machen die Ukraine nicht sicherer. Genauso leisten die von Olaf Scholz angekündigten 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr keinen Beitrag zum Frieden, sondern stehen sich in der militärischen Logik des Wettrüstens und der Eskalationsspirale. Die NATO-Mitgliedsländer sind der russischen Armee bereits bei weitem militärisch überlegen. Die Bundeswehr würde selbst stark aufgerüstet nicht in das Geschehen in der Ukraine eingreifen. Letztlich könnte sie auch mit der erhöhten Aufrüstung einem Atomschlag nichts entgegensetzen. Wettrüsten schafft keine Sicherheit: Diese 100 Milliarden müssten investiert werden, um sich mit einem kommunalen Ausbau der Erneurbaren von Russland energieunabhängig zu machen sowie die Kommunen mit der Aufnahme und Integration der Geflüchteten zu unterstützen.

Als Teil der Friedensbewegung kämpfen wir für Frieden, Abrüstung und Sicherheit auf der ganzen Welt. Wir sind und bleiben solidarisch mit allen Menschen, die weltweit unter Kriegen leiden, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen, die Angehörige verlieren oder deren Lebensgrundlage zerstört wird. Wir verstehen uns als Friedenspartei und als Völkerrechtspartei. Wir verurteilen jeden Krieg und alle Verstöße gegen das Völkerrecht.

Der Angriffskrieg Putins muss sofort beendet werden. In Neukölln muss alles dafür getan werden, um Schutzsuchenden und Notleidenden von Putins Angriffskrieg Hilfe zu leisten.

Die Waffen nieder! 

 

Sprechzeiten

Kommen Sie vorbei!
Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83
Raum A456

Sprechzeiten:
Montag 14-17 Uhr
Dienstag 10-13 Uhr
Donnerstag 15-18 Uhr

Wir freuen uns, von Ihren Anliegen und Fragen zu hören. Gern können Sie auch anrufen: 030 90239-2003

 

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Für Frieden in der Ukraine. Die Waffen nieder.

Der Entschließungsantrag der BVV Berlin-Neukölln zum 23.03. spricht sich für Frieden in der Ukraine aus.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich das Bezirksamt Neukölln nach allen Möglichkeiten für den Frieden in der Ukraine einsetzt und den notleidenden Menschen Hilfe leistet und bedanken uns für die Initiative. Wir als LINKE finden es aber wichtig, zu betonen, dass hier alle Menschen willkommen sind, die vor dem Krieg fliehen – auch die, die sich nicht am Töten beteiligen wollen und den Kriegsdienst verweigern oder desertieren, auf beiden Seiten.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Kriegsende und der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem grauenhaften Krieg leiden. Neukölln muss - wie im Entschließungsantrag gefordert, alles daran setzen die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten aus Ukraine, Russland und Belarus zu ermöglichen und umzusetzen.

In dem Entschließungsantrag ist von einem Vernichtungskrieg die Rede. Der Angriffskrieg lässt sich durch nichts zu entschuldigen, schon gar keine Angriffe auf auf zivile Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Schulen oder Wohngebiete. Die Anwendung des Begriffs des Vernichtungskriegs birgt allerdings die Gefahr, vergangene Kriege zu relativieren, bei denen die vollständige Vernichtung der Bevölkerung in Kauf genommen wurde oder dies das erklärte Ziel war. Der Begriff ist vor allem verbunden mit dem Überfall von Nazideutschland auf Polen und die Sowjetunion und eine Gleichsetzung wird der Geschichte nicht gerecht, und sie hilft auch nicht, den Krieg in der Ukraine zu verstehen. Denn auch die wissenschaftliche Definition eines Vernichtungskriegs ist nach allem, was wir wissen, nicht erfüllt. Die Verwendung dieses Begriffs verkennt den Charakter des Kriegs, eines imperialen Kriegs, bei dem es um die Ausdehnung der Einflusssphäre von Großmächten geht.

Es muss alles daran gesetzt werden, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Wirtschaftliche Sanktionen, wie sie in der Entschließung gefordert werden, welche vor allem die Zivilbevölkerung treffen und in Existenznöte bringen, sehen wir nicht als zielführendes Mittel an. Wirtschaftliche Sanktionen müssten so gestaltet sein, dass sie die wirtschaftliche Elite, wie russische Millionär:innen und Milliardär:innen treffen, um den Druck auf Putin maximal zu erhöhen. Denkbar wären gezielte Sanktionen, wie die Schaffung eines internationalen Finanzregisters, um im Ausland investierte Güter russischer Millionäre zu beschlagnahmen. Ein Großteil der über 200.000 russischen Millionäre wäre davon betroffen, was ein vielversprechender Weg zur Beendigung des Krieges bedeuten würde. Das Ziel muss es sein, schnellstmöglich das furchtbare Leid zu beenden und Putins Krieg zu stoppen. Waffenlieferungen aus Deutschland lehnen wir als MIttel dafür ab, sie machen die Ukraine nicht sicherer. Genauso leisten die von Olaf Scholz angekündigten 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr keinen Beitrag zum Frieden, sondern stehen sich in der militärischen Logik des Wettrüstens und der Eskalationsspirale. Die NATO-Mitgliedsländer sind der russischen Armee bereits bei weitem militärisch überlegen. Die Bundeswehr würde selbst stark aufgerüstet nicht in das Geschehen in der Ukraine eingreifen. Letztlich könnte sie auch mit der erhöhten Aufrüstung einem Atomschlag nichts entgegensetzen. Wettrüsten schafft keine Sicherheit: Diese 100 Milliarden müssten investiert werden, um sich mit einem kommunalen Ausbau der Erneurbaren von Russland energieunabhängig zu machen sowie die Kommunen mit der Aufnahme und Integration der Geflüchteten zu unterstützen.

Als Teil der Friedensbewegung kämpfen wir für Frieden, Abrüstung und Sicherheit auf der ganzen Welt. Wir sind und bleiben solidarisch mit allen Menschen, die weltweit unter Kriegen leiden, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen, die Angehörige verlieren oder deren Lebensgrundlage zerstört wird. Wir verstehen uns als Friedenspartei und als Völkerrechtspartei. Wir verurteilen jeden Krieg und alle Verstöße gegen das Völkerrecht.

Der Angriffskrieg Putins muss sofort beendet werden. In Neukölln muss alles dafür getan werden, um Schutzsuchenden und Notleidenden von Putins Angriffskrieg Hilfe zu leisten.

Die Waffen nieder!