Linksfraktion wählt neuen Fraktionsvorsitz

Die Linksfraktion Neukölln hat nach der Hälfte der Wahlperiode turnusgemäß ihren Fraktionsvorsitz neu gewählt. In diesem Zuge wurde der Fraktionsvorsitz ausgeweitet. Die Fraktion wird zukünftig von den bisherigen und neuen Fraktionsvorsitzenden Carla Aßmann und Ahmed Abed und den neu gewählten stellvertretenden Vorsitzenden Susanka Sambefski und Philipp Dehne geführt.

Ahmed Abed, Co-Fraktionsvorsitzender, erklärt hierzu:

„Die Linke ist die einzige relevante Oppositionskraft in Neukölln gegen den Sozialabbau und Rechtsruck. Wir haben große Herausforderungen vor uns, weil der von CDU und SPD geführte Senat die soziale Infrastruktur auf dem Rücken der Ärmsten wegkürzt. Deshalb werden wir mit unseren neuen stellvertretenden Vorsitzenden Susanka Sambefski und Philipp Dehne die Oppositionsarbeit der Fraktion gegen diesen Sozialabbau stärken.“

Mit über 250 Anfragen und mehr als 80 Anträgen seit Beginn der Wahlperiode leistet die Linksfraktion einen zentralen Beitrag zur Kontrolle der Verwaltung. Dies wird aus Sicht von Philipp Dehne auch weiterhin nötig sein:

„Hunderte Schüler*innen bekommen kein Mittagessen, weil im Bezirksamt niemand prüft, ob ein Caterer die vertraglich vereinbarte Leistung überhaupt erbringen kann. Die SPD und das Schulamt planen den Bau einer Förderschule, die der UN-Behindertenrechtskonvention widerspricht. Das Bezirksamt verschleppt die Ahndung von leerstehendem Wohnraum und versagt bei der Kontrolle der Belegung von Sozialwohnungen. Das Jobcenter kürzt das Budget für Eingliederungsmaßnahmen um 20 Prozent. In Neukölln läuft so einiges schief. Wir legen den Finger in die Wunde und schlagen vor, wie es besser geht. Ich freue mich, dass wir das als erneuertes Team in Zukunft noch besser machen können.“

Nach der Wiederholung der BVV-Wahl bilden CDU, SPD und Grüne eine sogenannte Zählgemeinschaft, in der sie sich über die Verteilung zentraler Posten verständigen. Die Linke ist mit Jugendstadträtin Sarah Nagel im Bezirksamt vertreten. Susanka Sambefski, auch weiterhin jugendpolitische Sprecherin, steht für die Stärkung der jugendpolitischen Themen. Dazu erklärt Sambefski:

„Wir erleben, dass Stadträtin Nagel einen neuen Führungsstil in die Bezirkspolitik einbringt. Nagel nimmt bei Themen wie der eklatanten Kinderarmut oder der desaströsen Haushaltssituation kein Blatt vor den Mund. Das stärkt auch das Vertrauen zwischen den freien Trägern und der Verwaltung. Darin werden wir sie künftig noch besser unterstützen können.“