Missbilligungsantrag der CDU Fraktion nach Veröffentlichung des Jahresberichts zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln

Auf Verlangen der CDU-Fraktion findet am 14. Mai 2025 eine außerordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln statt. Mit einem Missbilligungsantrag will die CDU Vorwürfe gegen die Jugendstadträtin und Beauftragte für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Sarah Nagel (Die Linke) geltend machen. Hintergrund ist die erstmalige Veröffentlichung des Jahresberichts zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln am 19.3.2025. Dazu erklärt Carla Aßmann, Vorsitzende der Linksfraktion Neukölln:

„Mit ihrem Missbilligungsantrag bestätigt die CDU die Einschätzung des Bündnis Neukölln im Jahresbericht, demzufolge es in Neukölln ein Milieu gibt, in dem Nazis, AfD’ler bis hin zu konservativen Akteuren zusammenkommen. So war etwa der heutige Ordnungsstadtrat Gerrit Kringel Mitglied in einem vom bekannten Neonazi Thomas Schirmer gegründeten Fußballverein. Die CDU sollte sich von diesen Verbindungen distanzieren und sie transparent aufarbeiten. Ihr jetziges Handeln zeugt eher vom Gegenteil.“

In dem Missbilligungsantrag verwehrt sich die CDU nicht nur gegen die Nennung von konservativen Akteuren im Zusammenhang mit Nazis und der AfD. Sie sieht in dem Bericht auch einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Dazu erklärt Ahmed Abed, Co-Vorsitzender der Linksfraktion:

„Eine demokratische Verwaltung muss sich gegen Gefährdungen der Demokratie wehren können. Dazu gehört die Benennung rechtsextremer Gefahren. Und zwar auch dann, wenn sie von einer politischen Partei ausgehen. Die Verbindungen der Neuköllner AfD in die rechtsextreme Szene sind nachgewiesen. Das Bezirksamt sollte sich deshalb nicht aus Angst vor einer Klage wegducken. Im Rahmen sachlicher Berichterstattung durch die Verwaltung muss eine Aufklärung über die Gefahren, die von der AfD ausgehen, möglich sein.“

Die Linksfraktion Neukölln ruft alle demokratischen Fraktionen und die demokratische Zivilgesellschaft auf, gegen den Missbilligungsantrag der CDU Stellung zu beziehen.