Nach Kehrtwende des Senats: Haushaltslage in Neukölln

Am Dienstag hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU)  eine verzweifelte Kehrtwende in der Haushaltspolitik angekündigt. Nach ursprünglich geplanten Kürzungen von 2 Mrd. Euro sollen jetzt 4 Mrd. Euro mehr ausgegeben werden. Dazu erklärt Michael Stöckel, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion Neukölln:

„Für den Neuköllner Haushalt gibt es keinen müden Euro mehr. Die angekündigten 1,4 Mrd. Euro mehr für die Bezirke sind eine Nebelkerze. Dabei handelt es sich um Transfermittel wie Grundsicherung oder Wohngeld, die der Bezirk einfach nur weiterreicht. Damit kann keine Schule saniert, kein Jugendclub gerettet werden.“

„Im Roten Rathaus sitzt ein Hasardeur, der von heute auf morgen eine 180 Grad Kehrtwende vollführt, alle Beteiligten maximal verunsichert, keine strukturellen Lösungen für die Haushaltskonsolidierung anbietet, trotz Rekordschulden an den falschen Stellen kürzt und die Bezirke im Stich lässt.“, so Stöckel weiter.

Für die Jahre 2026 und 2027 rechnet das Bezirksamt Neukölln mit einem jährlichen Defizit von 20 Mio. Euro. Die Geschäftsbereiche sind angehalten, drastische Einsparvorgaben in der Haushaltsplanaufstellung umzusetzen.