Neukölln-Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten wieder veröffentlicht

Das Bezirksamt Neukölln hat den Ersten Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln wiederveröffentlicht, nachdem es ihn zuvor aufgrund von rechtlichen Bedenken von der Homepage hatte nehmen lassen. Dazu erklärt Ahmed Abed, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Neukölln:

Dass der Bericht trotz der massiven Angriffe der CDU wiederveröffentlicht werden konnte, ist ein Erfolg von Stadträtin Nagel und den antifaschistischen Initiativen Neuköllns. Das Bezirksamt tut gut daran, sich nicht aus lauter Angst vor einer Klage durch die rechtsextremistische AfD selbst zu zensieren.

Der Wiederveröffentlichung des Berichts war eine harte Auseinandersetzung vorausgegangen. Die CDU-Fraktion hatte für den 14.05. eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln beantragt und die Missbilligung der für den Bericht zuständigen Stadträtin und Beauftragten für Strategien gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Sarah Nagel (Die Linke) gefordert. Der Missbilligungsantrag wurde mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linken abgeschmettert. Der Antrag der Linksfraktion für die Wiederveröffentlichung des Berichts scheiterte jedoch am Nein von SPD, CDU und AfD.

Vor der Sondersitzung fand eine Kundgebung des Bündnis Neukölln unter dem Motto „Neukölln steht zusammen: Rechtsextremismus klar benennen und bekämpfen!“ statt. Engagierte aus Neuköllner Initiativen, die teils selbst von rechtsextremen Anschlägen betroffen waren, forderten die Wiederveröffentlichung des Berichts. 

Der wiederveröffentlichte Bericht kann hier eingesehen werden.