Neuköllner Haushaltssperre stützt Sparpolitik des Senats

Mit sofortiger Wirkung hat das Bezirksamt Neukölln am 24. September eine Haushaltssperre verhängt. Grund ist der zu erwartende negative Jahresabschluss, wenn die Ausgaben sich auf dem aktuellen Niveau weiterentwickeln.

Die Linksfraktion kritisiert die Strategie des Bezirksamts. Negative Ausgabeprognosen sind noch keine finanzielle Handlungsunfähigkeit. Mit der Haushaltssperre wirkt der Bezirk der drohenden Handlungsunfähigkeit nicht entgegen, sondern stellt diese vorauseilend her.

So wurde im Vorjahr ein positives Jahresergebnis nach Basiskorrektur in Höhe von 2,38 Millionen Euro erzielt, nachdem bereits im September 2023 eine Haushaltssperre verhängt wurde. Wichtige, aber gesetzlich nicht zwingend vorgeschriebene Ausgaben sind durch die Haushaltssperre unterblieben. Die Leidtragenden sind diejenigen, die trotz größter Anstrengungen auf die Unterstützung durch die Allgemeinheit angewiesen sind. Die jetzt verhängte Haushaltssperre führt beispielsweise dazu, dass dringend benötigte Hilfen für Familien in schwierigen Lagen nicht gewährt werden könnten.

Wer will, dass die Bezirke endlich besser ausgestattet werden, darf sich nicht zum Zwangsvollstrecker des Sparsenats machen. Eine Kehrtwende bei der Finanzierung der Kommunen wird es nur mit der Abschaffung der Schuldenbremse und der Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer geben. Solange der Bezirk im vorauseilenden Gehorsam immer wieder doch noch die Kurve zu einem positiven Jahresendergebnis schafft, stärkt das letztlich die These vom künstlich aufgeblähten Haushalt.