Neuköllner Linksfraktion begrüßt kurzfristige Lösung für die Musikschullehrkräfte und fordert schnellstmögliche Festanstellung

Die Linksfraktion in der BVV Neukölln begrüßt es, dass das Bezirksamt Neukölln endlich beschlossen hat, die monatelange Unsicherheit der freien Lehrkräfte an der Neuköllner Musikschule und der VHS zu beenden und die zum 31.7.24 auslaufenden Verträge zu verlängern.

„Seit Monaten machen insbesondere die freien Musikschullehrkräfte mit Gesprächen, Kundgebungen und Auftritten in der BVV Neukölln auf ihre unsichere und belastende Beschäftigungssituation aufmerksam“, kommentiert Philipp Dehne, bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der Neuköllner Linksfraktion. „Dass Neukölln jetzt endlich als letzter von 12 Bezirken entschieden hat, die Verträge über den 31.7.24 hinaus zu verlängern, freut uns, war aber auch überfällig.“

Die Neuköllner Linksfraktion hat den Einsatz der freien Musikschullehrkräfte für sichere und gute Arbeitsbedingungen mit mehreren Anfragen, einem Antrag und zuletzt einer Entschließung unterstützt. In der Bezirksverordnetenversammlung am 26. Juni beschloss die BVV Neukölln auf Vorschlag der Linksfraktion, dass sie „die Forderung der Musikschullehrkräfte auf eine schnellstmögliche Lösung, um die ungewisse und belastende Situation der an der Musikschule Paul Hindemith beschäftigten freien Musikschullehrkräfte zu beenden“ ebenso unterstützt wie „die Forderung nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung der Lehrkräfte.“ (Drucksache 1389/XXI)

Bei aller Freude darüber, dass die freien Lehrkräfte nach den belastenden Monaten des Wartens nun mit einer sicheren Perspektive in die Sommerpause gehen können und eine kurzfristige Lösung gefu nden wurde, fordert die Neuköllner Linksfraktion, dass nun möglichst schnell, dauerhaft sichere Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Neukölln kann von Köln lernen

„Der Bezirk Neukölln und das Land Berlin müssen jetzt möglichst schnell allen freien Lehrkräften der Musikschule eine sozialversicherungspflichtige Festanstellung anbieten, wie es das Herrenberg-Urteil vorsieht“, ergänzt Dehne. „Andere Städte und Kommunen waren da viel schneller. Die Stadt Köln hat gerade entschieden, allen bislang frei angestellten Musikschullehrkräften einen Festvertrag im bisherigen Stundenumfang anzubieten. Neukölln und Berlin sollten hier von Köln lernen.“

Problem des Aufnahmestopps für Schüler*innen besteht weiter

Die Musikschule Neukölln ist ein wichtiger Pfeiler der kulturellen Bildung im Bezirk. Neben guten und sicheren Arbeitsbedingungen muss der Bezirk auch ein ausreichendes Angebot sicherstellen. Die Neuköllner Linksfraktion kritisiert, dass der Bezirk weiterhin keine neuen Musikschüler*innen aufnehmen will, selbst dann nicht, wenn bestehende Verträge gekündigt und Plätze frei werden, und fordert das Ende dieses Aufnahmestopps, der nun schon seit Oktober 2023 besteht.