AfD undemokratisch

Gemeinsame Presseerklärung der demokratischen Fraktionen in der BVV Neukölln zum undemokratischen Verhalten der AfD-Fraktion

Am Donnerstag, dem 07. Mai 2020 um 17:00 Uhr kam es seitens der AfD zu einem wiederholten Zeichen, wie wenig sie von politischer Beteiligung hält. Vor der außerordentlichen Bezirksverordnetenversammlung im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt ruft sie auf dem Bat-Yam-Platz zu einer auf Verschwörungstheorien und Unwahrheiten basierenden Kundgebung auf.

Als Begründung nannte AfD-Fraktionsmitglied S. Schröter die Nichtberücksichtigung eines AfD-Antrages und die mangelnde Einbeziehung der AfD im Rahmen der Vorbereitung außergewöhnlichen BVV vom 7. Mai 2020. Das ist schlichtweg unwahr. Die AfD hätte genug Gelegenheiten nutzen können um sich in den Sitzungen des Ältestenrates über die Vorbereitungen der außerordentlichen Bezirksverordnetenversammlung zu informieren und ihre Meinung dazu zu äußern. Diesen Sitzungen blieb sie größtenteils unentschuldigt fern oder erschien, wenn überhaupt, mit massiver Verspätung was zu verlängerten Tagungszeiten führte.

Trotz persönlicher Ansprache seitens BVV-Vorstehers Lars Oeverdieck nach den Sitzungen verweigerten sich alle AfD-Mitglieder dem demokratischen Willensbildungsprozess. Einer von allen Fraktionen akzeptierten, im Verhältnis der Fraktionsstärke, verkleinerten BVV verweigern sie sich. Diese einvernehmliche Regelung sollte Angehörigen von Risikogruppen das Fernbleiben von der BVV zum Schutze ihrer Gesundheit ermöglichen.

Diese Kundgebung ist ein weiteres Armutszeichen der AfD im Kampf gegen die eigene Bedeutungslosigkeit. Wir verurteilen dieses ignorante, gesundheitsgefährdende und undemokratische Verhalten auf das Schärfste.

Die Fraktionen der LINKEN, Grünen, der SPD und der CDU