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Wir unterstützen die Rekommunalisierung der Schulreinigung auf Bezirksebene

Nachdem die Initiative Schule in Not mehr als 11.500 Unterschriften für das Bürgerbegehren "Saubere Schulen" gesammelt hat, findet zur nächsten Sitzung der BVV Neukölln am 22. Januar, 17 Uhr, die Übergabe der Unterschriften statt.

Sollten ca. 7.000 der gesammelten Unterschriften gültig sein, so wäre dies das erste erfolgreiche Bürgerbegehren in Neukölln. In diesem Fall kann die BVV Neukölln die Forderungen des Bürgerbegehrens übernehmen. Andernfalls findet ein Bürgerentscheid statt.

Die Initiative will mit dem Bürgerbegehren erreichen, dass Schulen gründlich und zu guten Arbeitsbedingungen gereinigt werden. Konkret fordern sie die Rekommunalisierung der Schulreinigung, also dass die Reinigungskräfte wieder beim Bezirk angestellt werden und ausreichend Zeit für ihre Arbeit erhalten. Diese Forderung wird von der Initiative in mittlerweile acht Bezirken erhoben. Berlinweit sind bereits über 21.000 Unterschriften zusammengekommen. In Lichtenberg und Reinickendorf laufen die Sammlungen aktuell noch. In Bezirken wie Mitte sind weitere Sammlungen geplant.

In Neukölln geht es auch nach der Einreichung der Unterschriften am 22. Januar weiter. Das Bezirksamt hat dann einen Monat Zeit, um die Unterschriften auf Gültigkeit zu prüfen. Im Anschluss daran kann sich die Bezirksverordnetenversammlung innerhalb von zwei Monaten mit den Forderungen befassen und könnte sie auch übernehmen. Sollte es zu keinem Ergebnis kommen, geht das Bürgerbegehren in die zweite Stufe: Es kommt innerhalb von fünf Monaten nach Einreichung der Unterschriften – also bis spätestens 22.6. – zum Bürgerentscheid. Dann sind alle kommunalwahlberechtigten Neuköllner*innen aufgerufen, an einem Wahlsonntag mit Ja oder Nein über die Forderungen der Initiative abzustimmen.

Die Aktiven von „Schule in Not“ verweisen darauf, dass andere Kommunen wie Freiburg oder Dortmund die gleichen Probleme bei der Schulreinigung hatten und die Reinigungskräfte mittlerweile wieder selbst anstellen. Auch in Gütersloh gibt es aktuell gleichlautende Forderungen. Neukölln würde mit der Rekommunalisierung also einem positiven Trend folgen.

„Ein Hauptargument, das wir von Seiten des Bezirksamts immer wieder gehört haben, lautet, dass die Rekommunalisierung zu teuer sei“, kommentiert Detlef Bading, selbst Hausmeister an einer Neuköllner Schule. „Aber es ist gar nicht klar, ob die bezirkliche Reinigung wirklich so viel teurer wäre. Außerdem sind die grundlegenden Fragen doch ‚Was ist uns gute Arbeit wert?’ und ‚Was ist uns gute Bildung wert?’. Und dass kein Geld für die Schulreinigung da sein soll, wenn grade 13,5 Mrd. € Überschuss auf Bundesebene zur Verfügung stehen, macht das Ganze völlig absurd.“

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln unterstützt das Bürgerbegehren und setzt sich für die Rekommunalisierung der Schulreinigung auf Bezirksebene ein.

 


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Wir unterstützen die Rekommunalisierung der Schulreinigung auf Bezirksebene

Nachdem die Initiative Schule in Not mehr als 11.500 Unterschriften für das Bürgerbegehren "Saubere Schulen" gesammelt hat, findet zur nächsten Sitzung der BVV Neukölln am 22. Januar, 17 Uhr, die Übergabe der Unterschriften statt.

Sollten ca. 7.000 der gesammelten Unterschriften gültig sein, so wäre dies das erste erfolgreiche Bürgerbegehren in Neukölln. In diesem Fall kann die BVV Neukölln die Forderungen des Bürgerbegehrens übernehmen. Andernfalls findet ein Bürgerentscheid statt.

Die Initiative will mit dem Bürgerbegehren erreichen, dass Schulen gründlich und zu guten Arbeitsbedingungen gereinigt werden. Konkret fordern sie die Rekommunalisierung der Schulreinigung, also dass die Reinigungskräfte wieder beim Bezirk angestellt werden und ausreichend Zeit für ihre Arbeit erhalten. Diese Forderung wird von der Initiative in mittlerweile acht Bezirken erhoben. Berlinweit sind bereits über 21.000 Unterschriften zusammengekommen. In Lichtenberg und Reinickendorf laufen die Sammlungen aktuell noch. In Bezirken wie Mitte sind weitere Sammlungen geplant.

In Neukölln geht es auch nach der Einreichung der Unterschriften am 22. Januar weiter. Das Bezirksamt hat dann einen Monat Zeit, um die Unterschriften auf Gültigkeit zu prüfen. Im Anschluss daran kann sich die Bezirksverordnetenversammlung innerhalb von zwei Monaten mit den Forderungen befassen und könnte sie auch übernehmen. Sollte es zu keinem Ergebnis kommen, geht das Bürgerbegehren in die zweite Stufe: Es kommt innerhalb von fünf Monaten nach Einreichung der Unterschriften – also bis spätestens 22.6. – zum Bürgerentscheid. Dann sind alle kommunalwahlberechtigten Neuköllner*innen aufgerufen, an einem Wahlsonntag mit Ja oder Nein über die Forderungen der Initiative abzustimmen.

Die Aktiven von „Schule in Not“ verweisen darauf, dass andere Kommunen wie Freiburg oder Dortmund die gleichen Probleme bei der Schulreinigung hatten und die Reinigungskräfte mittlerweile wieder selbst anstellen. Auch in Gütersloh gibt es aktuell gleichlautende Forderungen. Neukölln würde mit der Rekommunalisierung also einem positiven Trend folgen.

„Ein Hauptargument, das wir von Seiten des Bezirksamts immer wieder gehört haben, lautet, dass die Rekommunalisierung zu teuer sei“, kommentiert Detlef Bading, selbst Hausmeister an einer Neuköllner Schule. „Aber es ist gar nicht klar, ob die bezirkliche Reinigung wirklich so viel teurer wäre. Außerdem sind die grundlegenden Fragen doch ‚Was ist uns gute Arbeit wert?’ und ‚Was ist uns gute Bildung wert?’. Und dass kein Geld für die Schulreinigung da sein soll, wenn grade 13,5 Mrd. € Überschuss auf Bundesebene zur Verfügung stehen, macht das Ganze völlig absurd.“

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln unterstützt das Bürgerbegehren und setzt sich für die Rekommunalisierung der Schulreinigung auf Bezirksebene ein.