Nur noch 15.375 Sozialwohnungen in Neukölln

Von insgesamt 71.088 geförderten Wohnungen in Neukölln haben nur noch 15.375 Wohnungen eine Mietpreis- und Belegungsbindung. Die Zahlen stammen aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion Neukölln. Dazu erklärt Carla Aßmann, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Neukölln:

„Neukölln hat über die Jahre fast 56.000 Sozialwohnungen verloren. Das sind alles Wohnungen, die mit Steuergeldern gefördert wurden, aber trotzdem nach ca. 30 Jahren auf dem freien Wohnungsmarkt landen. Wir brauchen endlich einen sozialen Wohnungsbau nach dem Grundsatz: einmal gefördert, immer gebunden.“

Die von Aßmann abgefragten Zahlen stammen aus dem Wohnungskataster Neukölln. Dieses ist eine Liste aller geförderten Sozialwohnungen. Das Wohnungskataster Neuköllns erlaubt jedoch keine statistische Auswertung etwa zur Eigentümerstruktur oder zum Förderungsende. Aßmann sieht darin ein Problem:

„Ich finde es erschreckend, dass das Bezirksamt offenbar keinen Überblick darüber hat, wann wo im Bezirk Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Dabei führt das Förderungsende häufig zu Mieterhöhungen. Und die haben über den Mietspiegel Auswirkungen auf die zulässige Miethöhe in der Nachbarschaft. Laut Wohnmarktreport 2024 sind die Angebotsmieten in Neukölln in 2023 mit 23,5 Prozent im Vergleich zu 2022 berlinweit am stärksten angestiegen. Das Bezirksamt muss dieses Problem endlich ernst nehmen.“

Ein großer Teil der Sozialwohnungen stammt aus dem sogenannten „Ersten Förderweg“ bis 1997. Für den Bau dieser Wohnungen wurden insbesondere private Investoren mit Steuervergünstigungen, günstigen Krediten und Bürgschaften umworben. Die Differenz zwischen der Kostenmiete und der politisch gesetzten Sozialmiete wurde über Darlehen und Zuschüsse der Investitionsbank Berlin Brandenburg subventioniert. Die Förderung war über einen Zeitraum von 30 Jahren ausgelegt.

2014 ist Berlin wieder in die Förderung von sozialem Wohnungsbau eingestiegen. Von den 10.329 zwischen 2014 und 2023 fertiggestellten Sozialwohnungen liegen lediglich 273 in Neukölln. Auch diese Wohnungen fallen trotz günstiger Baudarlehen und hohen Zuschüssen nach 30 Jahren aus der Sozialbindung. Die Linke fordert, dass öffentlich geförderte Wohnungen dauerhaft sozialgebunden bleiben. Aßmann dazu:

„Nach dem Berliner Baulandmodell werden für jede Sozialwohnung auf Zeit, zwei Wohnungen gebaut, die sich kaum noch jemand in dieser Stadt leisten kann. Das ist keine Lösung für die Wohnungskrise. Wir brauchen stattdessen einen großen gemeinnützigen Wohnsektor. Den erreichen wir durch Neubau durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und durch Vergrößerung des Bestands durch die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne.“