Zum Hauptinhalt springen

Rekommunalisierung der Schulreinigung: Bürgermeister auf der Bremse

Auf Druck der Initiative „Schule in Not“, die zuerst in Neukölln einen Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung herbeiführte, wurde jetzt auf Landesebene Mittel für Pilotprojekte in den Bezirken bereitgestellt. Auf Antrag von Philipp Dehne, Mitglied der Linksfraktion Neukölln und Mitbegründer von „Schule in Not“ hat die BVV jetzt beschlossen, dass Neukölln Einstiegsbezirk werden soll.

Der Beschluss ist nur der letzte in einer langen Reihe von Initiativen, die den Bürgermeister dazu bringen sollten, das erfolgreiche Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung umzusetzen. Beharrlich weigert sich Bürgermeister Hikel in der Sache tätig zu werden. Und auch jetzt will er sich noch mit der Einrichtung eines Landesbetriebs aus der Verantwortung stehlen. Für die Linksfraktion erinnerte Dehne an die eindeutige Beschlusslage: die Reinigungskräfte müssen beim Bezirksamt angestellt werden.

 

Neues aus der BVV


Rekommunalisierung der Schulreinigung: Bürgermeister auf der Bremse

Auf Druck der Initiative „Schule in Not“, die zuerst in Neukölln einen Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung herbeiführte, wurde jetzt auf Landesebene Mittel für Pilotprojekte in den Bezirken bereitgestellt. Auf Antrag von Philipp Dehne, Mitglied der Linksfraktion Neukölln und Mitbegründer von „Schule in Not“ hat die BVV jetzt beschlossen, dass Neukölln Einstiegsbezirk werden soll.

Der Beschluss ist nur der letzte in einer langen Reihe von Initiativen, die den Bürgermeister dazu bringen sollten, das erfolgreiche Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung umzusetzen. Beharrlich weigert sich Bürgermeister Hikel in der Sache tätig zu werden. Und auch jetzt will er sich noch mit der Einrichtung eines Landesbetriebs aus der Verantwortung stehlen. Für die Linksfraktion erinnerte Dehne an die eindeutige Beschlusslage: die Reinigungskräfte müssen beim Bezirksamt angestellt werden.