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Rot-grüne Zählgemeinschaft blockiert revolutionäre 1.-Mai-Demo

Mit einer Pressemitteilung vom 20.4.2022 kündigt das Bezirksamt Neukölln Straßenfeste auf der Route der revolutionären 1.-Mai-Demo an. Dazu erklärt Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender:

Eine Blockade der revolutionären 1. Mai Demo wäre ein Affront gegen das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. Die Linksfraktion Neukölln erklärt ihre Solidarität mit den Veranstalter*innen der Traditionsdemo. Wir fordern das Bezirksamt Neukölln auf, die Straßenfeste so zu legen, dass die Demoroute nicht behindert wird.

Die angekündigten bezirklichen Aktivitäten auf der Sonnenallee zwischen Pannierstr. und Reuterstr. sowie auf dem Hermannplatz konkurrieren unmittelbar mit der Demo. Insbesondere das öffentliche Fastenbrechen kann problemlos in eine der umliegenden Seitenstraßen verlegt werden.  Die Aktivitäten auf dem Hermannplatz können mit einigem guten Willen des Bezirksamts so gestaltet werden, dass ein Durchzug der Demo möglich ist.

Verantwortlich für die Organisation der Straßenfeste ist Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Für die Durchführung von Straßenfesten auf öffentlichem Straßenland ist eine Sondergenehmigung notwendig. Hierfür ist das Straßen- und Grünflächenamt unter Leitung von Jochen Biedermann (Bündnis90/Die Grünen) zuständig.

 

Neues aus der BVV


Rot-grüne Zählgemeinschaft blockiert revolutionäre 1.-Mai-Demo

Mit einer Pressemitteilung vom 20.4.2022 kündigt das Bezirksamt Neukölln Straßenfeste auf der Route der revolutionären 1.-Mai-Demo an. Dazu erklärt Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender:

Eine Blockade der revolutionären 1. Mai Demo wäre ein Affront gegen das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. Die Linksfraktion Neukölln erklärt ihre Solidarität mit den Veranstalter*innen der Traditionsdemo. Wir fordern das Bezirksamt Neukölln auf, die Straßenfeste so zu legen, dass die Demoroute nicht behindert wird.

Die angekündigten bezirklichen Aktivitäten auf der Sonnenallee zwischen Pannierstr. und Reuterstr. sowie auf dem Hermannplatz konkurrieren unmittelbar mit der Demo. Insbesondere das öffentliche Fastenbrechen kann problemlos in eine der umliegenden Seitenstraßen verlegt werden.  Die Aktivitäten auf dem Hermannplatz können mit einigem guten Willen des Bezirksamts so gestaltet werden, dass ein Durchzug der Demo möglich ist.

Verantwortlich für die Organisation der Straßenfeste ist Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Für die Durchführung von Straßenfesten auf öffentlichem Straßenland ist eine Sondergenehmigung notwendig. Hierfür ist das Straßen- und Grünflächenamt unter Leitung von Jochen Biedermann (Bündnis90/Die Grünen) zuständig.