Scheinheiligkeit der CDU: Unser Statement zum Missbilligungsantrag gegen Stadträtin Blumenthal

In der BVV Neukölln wird heute über einen Missbilligungsantrag der CDU gegen die SPD-Stadträtin Miriam Blumenthal abgestimmt. Anlass für den Antrag ist die Begründung der Stadträtin für die Anweisung zur Löschung eines Videos des Gesundheitsamts, in dem ein Neuköllner Rapper über die Wichtigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen spricht. Die Begründung lautete nur, der Rapper sei der Cousin einer bekannten Person, die mit „kriminellen Clans“ in Verbindung gebracht wird.
Der Missbilligungsantrag wirft der Stadträtin Stigmatisierung und Rassismus vor.
Dieser Vorwurf ist zutreffend. Wenn jemand wegen seiner Verwandtschaft zu jemandem ausgeschlossen wird, dann ist das Sippenhaft. Wer mit dem „Clan“-Begriff hantiert, schürt Rassismus.

Aber der Antrag der Neuköllner CDU ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Es war ihr Stadtrat im Gesundheitsamt, Falko Liecke, der in seinem Amt gefordert hat, „den Clans“ die Kinder wegzunehmen – was illegal wäre und an Nazi-Praktiken erinnert. Es war Falko Liecke, der mit nicht zugelassenem Auto als schlechte Four-Blocks-Kopie auf der Hermannstraße posierte. Und es war Falko Liecke, der als Gesundheitsstadtrat während der Pandemie Zeit hatte, ein Buch zu schreiben, das vor rassistischen Vorurteilen nur so trieft. Man muss sich nur einmal die Social Media Kanäle von Liecke anschauen, um festzustellen, dass rassistische Verallgemeinerungen , die Familien und migrantische Personen unter Generalverdacht stellen, zum politischen Handwerkszeug der CDU gehören. Die Neuköllner CDU benutzt den Vorwurf des Rassismus lediglich für ihre eigene Kampagne, weil es zufällig passt.

Seit Jahrzehnten wird der Bezirk Neukölln in Medien, TV-Serien und Filmen als Ort unglaublicher Kriminalität dargestellt. Dieser Mythos um den vermeintlich so gefährlichen Bezirk verspricht den Zeitschriften und Fernsehsendern hohe Auflagen und Einschaltquoten und zeigt dabei immer dasselbe Bild: Der Bezirk, in dem viele migrantisierte und nicht-weiße Personen leben, wird als gefährlich dargestellt. Genau das schürt den Rassismus, der in alltägliche Gewalt aber auch in Angriffe gegen People of Color und Muslime in unserem Bezirk umschlägt. Der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Hikel tut nichts, um diesem rassistischen Bild Neuköllns etwas entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Er betreibt seit Jahren eine rassistische Politik der Stigmatisierung von Menschen mit arabischem Migrationshintergrund, indem er sie unter Generalverdacht stellt, kriminellen Großfamilien, sogenannten Clans, anzugehören. Hikel profiliert sich auf Kosten des migrantischen Gewerbes in Neukölln mit anlasslosen Razzien als Sherriff von Neukölln.
DIE LINKE. Neukölln, die Linksfraktion in der BVV Neukölln und die Stadträtin für Ordnung Sarah Nagel zusammen mit migrantischen Selbstorganisationen kritisieren dieses rassistische und stigmatisierende Vorgehen seit Jahren.
Wir setzen uns für Ende der stigmatisierenden Razzien und des rassistischen Redens über „kriminelle Clans“ ein.

Für ein Ende der rassistischen Hetze und für eine konsequent antirassistische und solidarisches Neukölln.