Zwangsgeld gegen Luxus-Vermieter in Neukölln wegen illegalen Leerstands

Das Bezirksamt Neukölln hat gegen das Petruswerk Katholische Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH  Zwangsgelder in Höhe von 75.000 Euro verhängt. Dazu erklärt Carla Aßmann, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Neukölln:

„Ein Zwangsgeld von 5000 Euro pro Wohnung ist ein schlechter Witz. Das zahlen die aus der Kaffeekasse. Möglich wären bis zu 500.000 Euro pro Wohnung. Aber offenbar ist Bürgermeister Hikel weiter auf Kuschelkurs mit dem Vermieter.“

Die Linksfraktion hatte erstmals im Sommer 2023 auf den illegalen Leerstand im Hochhaus Ruth aufmerksam gemacht. Der Antrag der Linken, gegen den Leerstand vorzugehen, wurde damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Erst eine Beschwerde bei der Bezirksaufsicht führte im September 2024 zur Einleitung von Amtsermittlungsverfahren für 24 leerstehende Wohnungen.