Die Stadt Frankfurt am Main geht schon seit längerem erfolgreich gegen überhöhte Mieten vor und hat damit eine neue Praxis in der Rechtssprechung zum § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, dem sogenannten Wuchermieten-Paragraphen, herbeigeführt. Wer das geringe Wohnungsangebot ausnutzt, um eine überhöhte Miete durchzusetzen, macht sich einer… Weiterlesen

Weil in einem Hochhaus im „Wohnpark St. Marien“ in Neukölln viele Wohnungen leer stehen, hat die Linksfraktion Neukölln eine Prüfung auf einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gefordert. Das Bezirksamt Neukölln hat daraufhin zu 52 Wohneinheiten Amtsermittlungsverfahren eingeleitet. Wie jetzt auf Anfrage der Linksfraktion bekannt… Weiterlesen

In 202 Fällen hat das Amtsgericht Neukölln im vergangenen Jahr einen Termin für eine Zwangsräumung festgesetzt. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion Neukölln hervor. Dazu erklärt Georg Frankl, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Im Schnitt wird an jedem zweiten Tag irgendwo in Neukölln eine Familie mitsamt Hab… Weiterlesen