LINKE Ordnungsstadträtin soll ins Neuköllner Jugendamt wechseln
„Auch wenn DIE LINKE das Ordnungsamt abgibt, ist die Auseinandersetzung um die stigmatisierenden Razzien gegen arabischstämmige Gewerbetreibende in Neukölln nicht beendet“, erklärt Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Neukölln. Die amtierende Stadträtin für Ordnung, Sarah Nagel (DIE LINKE), hatte in den vergangenen Jahren… Weiterlesen
Dass das Palästina-Fest am 13.05.2023 durch die Polizei Berlin in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt verboten wurde… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@gruenebvvnk@Tagesspiegel@CDU_Fraktion_Nk Das ist rückgratlos, nach den Enthüllungen des @Tagesspiegel hättet ihr… twitter.com/i/web/status/1…
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Bezirkshaushalt 2022/2023
Neues aus der BVV
Immer noch kein Klimabeirat
Vor mehr als zwei Jahren hat die BVV die Klimanotlage für Neukölln ausgerufen und verschiedene Maßnahme, darunter die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats beschlossen. Seitdem hat sich jedoch nichts getan, wie der Bürgermeister jetzt auf Anfrage von Maya Eckes für die Linksfraktion eingestehen musste. Zwar gibt es inzwischen einen… Weiterlesen
Rekommunalisierung der Schulreinigung: Bürgermeister auf der Bremse
Auf Druck der Initiative „Schule in Not“, die zuerst in Neukölln einen Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung herbeiführte, wurde jetzt auf Landesebene Mittel für Pilotprojekte in den Bezirken bereitgestellt. Auf Antrag von Philipp Dehne, Mitglied der Linksfraktion Neukölln und Mitbegründer von „Schule in Not“ hat die BVV jetzt… Weiterlesen
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