Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln vom 7.12.2011
Auf die Mündliche Frage der LINKEN musste Bürgermeister Buschkowsky auf der BVV-Sitzung eingestehen, dass zu dem bisher schon bekannten Neuköllner Haushaltsdefizit von zu erwartenden 9 Mio. im Jahre 2012 und 11,5 Mio. Euro im Jahre 2013 noch ein „Zusätzliches Haushaltsrisiko durch Baumaßnahmen“ kommt. Bernd Szczepanski von „Bündnis'90/die Grünen“… Weiterlesen
Dass das Palästina-Fest am 13.05.2023 durch die Polizei Berlin in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt verboten wurde… twitter.com/i/web/status/1…
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Bezirkshaushalt 2022/2023
Neues aus der BVV
Immer noch kein Klimabeirat
Vor mehr als zwei Jahren hat die BVV die Klimanotlage für Neukölln ausgerufen und verschiedene Maßnahme, darunter die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats beschlossen. Seitdem hat sich jedoch nichts getan, wie der Bürgermeister jetzt auf Anfrage von Maya Eckes für die Linksfraktion eingestehen musste. Zwar gibt es inzwischen einen… Weiterlesen
Rekommunalisierung der Schulreinigung: Bürgermeister auf der Bremse
Auf Druck der Initiative „Schule in Not“, die zuerst in Neukölln einen Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung herbeiführte, wurde jetzt auf Landesebene Mittel für Pilotprojekte in den Bezirken bereitgestellt. Auf Antrag von Philipp Dehne, Mitglied der Linksfraktion Neukölln und Mitbegründer von „Schule in Not“ hat die BVV jetzt… Weiterlesen
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