WBS-Bescheinigungen für Maybachufer und Manitiusstr.

Mündliche Anfrage

1. Wie ist der Stand der vorsorglichen Ausstellung von WBS-Bescheinigungen für von potentiellen Mieterhöhungen betroffenen MieterInnen von Maybachufer 40 – 42 und Manitiusstr. 17 – 19 und kann die Versorgung mit Bescheinigungen bis zum 28. Februar sichergestellt werden?

Aus dem Haus Maybachufer 40 sind im Jahr 2018 bisher zwei Anträge eingegangen, von denen einer bereits beschieden wurde. Der zweite Antrag befindet sich noch in Bearbeitung. Alle anderen Verfahren zu dieser Anschrift sind aus dem Jahr 2015 und früher, so dass sie mit dieser Angelegenheit nicht im Zusammenhang stehen können.

Aus dem Haus Maybachufer 41 ist 2017 ein Antrag eingegangen, der beschieden worden ist. In diesem Jahr ist aus diesem Haus noch kein Antrag eingegangen, alle anderen Verfahren datieren vor 2016. Aus dem Haus Maybachufer 42 ist seit 2013 kein Antrag mehr eingegangen.

Aus dem Haus Manitiusstraße 17 ist seit 2012 kein Antrag mehr eingegangen. Aus dem Haus Manitiusstraße 18 sind im Jahr 2018 bisher drei Anträge eingegangen, von denen zwei beschieden worden sind und sich einer noch in Bearbeitung befindet. Alle übrigen Verfahren zu dieser Anschrift stammen aus dem Jahr 2015 und früher. Aus dem Haus Manitiusstraße 19 ist kein Antrag im Jahr 2018, ein Antrag im Jahr 2017 eingegangen, der bereits beschieden ist. Alle anderen Verfahren sind aus früheren Jahren.

Sofern in den noch laufenden zwei Verfahren die Unterlagen vollständig rechtzeitig bis zum 28.02.2018 hier vorliegen sollten, werden die Bescheide bis zum 28.02.2018 ergehen.

2. Wie sind die Aufgaben (aufsuchende Beratung, Ausfüllhilfe WBS, Ausstellung WBS) zwichen der vom Bezirk beauftragten Mieterberatung Prenzlauer Berg und der Mietzuschußstelle des Senats/zgs Consult verteilt und welche Gespräche oder Vereinbarungen sind bezüglich der Übernahme der ausgesetzten, einerseits förderrechtlich andererseits nach § 558 BGB ortsübliche Vergleichsmiete begründeten Mieterhöhungen geführt bzw. getroffen worden?

Die vom Bezirk beauftragte "Mieterberatung Prenzlauer Berg" hat im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen besonderen Leistungen bereits Kontakt zu den Mieter*innen aufgenommen. Ein Schreiben zur Information über die wichtigsten rechtlichen Fragen, die sich für die Mieter*innen ergeben sowie über die individuellen Beratungs- und Unterstützungsangebote ist vorbereitet und geht den Mieter*innen in dieser Woche zu. Es wird insbesondere Unterstützung bei der WBS-Beantragung etc. angeboten. Dazu bietet die Mieterberatung auch individuelle Hausbesuche an.

Darüber hinaus hat sich über die bereits in den Ausschusssitzungen berichteten Informationen kein neuer Sachstand ergeben.