Betrieb des Tempelhofer Felds durch die Grün Berlin GmbH

Kleine Anfrage

1. Auf welcher Rechtsgrundlage betreibt die Grün Berlin GmbH das Tempelhofer Feld?

2. Wie bewertet das Bezirksamt, dass das Tempelhofer Feld durch Grün Berlin in privater Rechtsform unterhalten wird?

3. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt Neukölln auf Entscheidungen der Grün Berlin GmbH, die den Neuköllner Teil der Tempelhofer Feldes betreffen, einzuwirken?

4. Wie bewertet das Bezirksamt die Subunternehmerpyramide von Grün Berlin, etwa den Umstand, dass der Sicherheitsdienst auf dem Tempelhofer Feld an die Dussmann Group ausgelagert wurde?

5. Wird bei Dussmann auf dem Tempelhofer Feld der Berliner Vergabemindestlohn eingehalten?

6. Welchen Lohn erhalten die Sicherheitsangestellten von Dussmann auf dem Tempelhofer Feld? Wie viel Lohn würden sie erhalten, wären sie regulär in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes eingruppiert?

Die erfragten Sachverhalte entziehen sich in Gänze der Kenntnis des Bezirksamtes. Infolgedessen ist dem Bezirksamt eine objektive Beurteilung und Einschätzung zu den Fragen 2 und 4 nicht möglich. Das Bezirksamt befindet sich regelmäßig bzw. anlassbezogenen im Gespräch / Austausch mit der Grün Berlin GmbH, bei dem das Bezirksamt die bezirklichen Interessen vertritt. Darüberhinausgehende Möglichkeiten der Einwirkung hat das Bezirksamt nicht. Für eine Beantwortung Ihrer Fragen wenden Sie sich ggf. bitte direkt an Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus, da Anfragen, welche die Zuständigkeit einer Senatsverwaltung betreffen (hier: Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz – SenUMVK), über das Abgeordnetenhaus gestellt werden müssen.

7. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Neuköllner Maientage auf die asphaltierten Flächen des Neuköllner Teils des Tempelhofer Feldes zu verlegen und welche Durchsetzungsmöglichkeiten hätte es dafür?

Siehe hierzu die Beantwortung des Bezirksamtes auf die Mündlichen Anfrage Drs. 250/XXI (Neukölln-Tempelhofer Maientage 2023, BVV vom 04.05.2022).