Jobcenter Neukölln: Sanktionen 2019 - 2021

Kleine Anfrage

1. Wie viele Sanktionen wurden in den Jahren 2019 bis einschließlich 2021 jeweils durch das Jobcenter Neukölln verhängt?

Laut Auswertung des Statistik-Service Ost der Bundesagentur für Arbeit vom 13.04.2022 verhängte das Jobcenter Berlin Neukölln im Jahr 2019 insgesamt 15.643 Sanktionen, im Jahr 2020 insgesamt 971 Sanktionen und im Jahr 2021 insgesamt 1.313 Sanktionen.

2. In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren jeweils 100-prozentige Leistungskürzungen vorgenommen (bitte nach Gründen der Sanktion aufschlüsseln)?

Leider ist eine Auswertung der angefragten Fallkonstellationen nach Auskunft des Statistik-Service Ost der Bundesagentur für Arbeit vom 13.04.2022 nicht möglich.

3. Wie viele Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Neukölln wurden in den genannten Jahren jeweils eingereicht und wie viele/n davon wurden jeweils

a)     zurückgewiesen,

b)     voll stattgegeben,

c)      teilweise stattgegeben,

d)     zurückgenommen oder

e)      anderweitig erledigt?

4. Wie viele Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Neukölln aufgrund von Sanktionen wegen Meldeversäumnissen gemäß § 32 SGB II wurden in den genannten Jahren jeweils eingereicht und wie viele/n davon wurden jeweils

a)     zurückgewiesen,

b)     voll stattgegeben,

c)      teilweise stattgegeben,

d)     zurückgenommen oder

e)      anderweitig erledigt?

Siehe Beantwortung zu Frage 3.
 

[1] Die sich aus der Gesamtzahl und Summe der Einzelpositionen ergebende Differenz ist darauf zurückzuführen, dass einige Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Die Jahresangaben entsprechen den registrierten Verfahren vom 01.01.-31.12.des jeweiligen Kalenderjahres.