Derzeitiger Stand der Berliner Schulbauoffensive für Neukölln

Thomas Licher
BezirkeBildungHaushalt und Finanzen

Große Anfrage

1. Welche Auswirkungen hat die Blockade der Spandauer CDU bei der Einrichtung der "Gemeinsamen Geschäftsstelle für alle Bezirke" im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive und wann und wird die besagte Geschäftsstelle in welchem Bezirk die Arbeit aufnehmen?

2. Wie soll die Beteiligung von Neukölln an der Tätigkeit der Regionalverbunde stattfinden und gibt es schon Absprachen mit betreffenden Bezirken und klarere Arbeitsstrukturen und wann wird mit der Sanierung der Schulen begonnen?

3. Was ist der Stand der Planungen der von Neukölln im Rahmen der Schulbauoffensive an den Senat gemeldeten Schulbauprojekte und werden derzeit geborene Kinder auf diese Schulen gehen können bzw. wann ist mit der Fertigstellung der Schulen zu rechnen?

4. Wie verhält sich der Bezirk Neukölln zur Abgabe von Kompetenzen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive und wann wird der Bezirk im Rat der Bürgermeister dazu sein Votum abgeben?

5. Verzögert der schleppende Aufbau der Strukturen für die Schulbauoffensive den Neubau bzw. die Sanierung der gemeldeten Schulen und wird die Instandhaltung der weiter in bezirklicher Obhut befindlichen Liegenschaften davon tangiert?

Die Berliner Schulbauoffensive ist ein zentrales Berliner Infrastrukturprojekt, welches auf 10 Jahre ausgerichtet ist. Es handelt sich um eine gemeinsame Strategie der zuständigen Senatsverwaltungen und der Berliner Bezirke. Zu den zentralen politischen Zielen gehören die Sicherung des Neubaus von Schulen bei gleichzeitigem Abbau des aufgelaufenen Sanierungsstaus.

Hinsichtlich der Zuständigkeit für die einzurichtende Geschäftsstelle gilt die originäre Beschlusslage des Rats der Bürgermeister vom 23.11.2017. Danach hat der Rat der Bür- germeister die Errichtung einer Gemeinsamen Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke sowie deren Zuordnung zum Bezirksamt Neukölln beschlossen. Nach einem kurzfristigen Zuständigkeitswechsel zum Bezirksamt Spandau hat der Rat der Bürgermeister in seiner Sitzung am 24.05.2018 den Verbleib und damit die Zuordnung zum

Bezirksamt Neukölln (erneut) bestätigt. Aus der Sicherheit der bestätigten Zuordnung heraus können alle bisherigen Aktivitäten und Überlegungen konzentriert fortgeführt werden.

Der Neuköllner Steuerungsdienst schafft derzeit grundlegende Voraussetzungen für den internen Aufbau der Geschäftsstelle sowie für die Zusammenarbeit mit den Regionalver- bünden und den Fachverwaltungen auf Senatsebene. Bereits bestehende Verbindungen zu den Arbeitsgruppen und Gremien der Berliner Schulbauoffensive wurden intensiviert und ausgebaut. Die Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen hinsichtlich der Finanzierung der Personal- und Sachmittel wurden erfolgreich geführt. Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist die aktuell anstehende Abstimmung mit den drei Regionalverbünden. Hierzu fand am 19.06.2018 im Rathaus Neukölln die Auftaktsitzung mit Vertreterinnen und Vertretern aller drei Regionalverbünde statt. Im Nachgang der Sitzung wurden wei- terführende Gespräche zur Abstimmung der Konzepte bezüglich der Struktur und Orga- nisation sowie der Aufgabenfelder und Aufgabeninhalte vereinbart. Die endgültigen Konzepte für die die Geschäftsstelle Schulbauoffensive und die Regionalverbünde wird der Rat der Bürgermeister voraussichtlich in seiner Sitzung am 19.07.2018 verbindlich beschließen.

Die Koordination der Zusammenarbeit der Berliner Bezirke ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Kommunikation innerhalb der Bezirke und mit den Gremien auf Senatsebene. Die Geschäftsstelle nimmt eine wichtige Schnittstellenfunktion wahr und ver- tritt die bezirklichen Interessen. Es wird ein hohes Maß an Transparenz und Partizipation von allen Akteuren angestrebt sowie die Optimierung von Verfahrensabläufen und Geschäftsprozessen, z.B. bei Stellenbesetzungsverfahren und hinsichtlich des bezirklichen Berichtswesens zur Information der Öffentlichkeit über den aktuellen Umsetzungstand der Sanierungsmaßnahmen.

Die Geschäftsstelle wird die Bezirke dabei unterstützen, Schulsanierungsmaßnahmen bis zu 10 Mio. Euro abzuwickeln. Sie leistet einen Teilbeitrag zur Berliner Schulbauoffensive in den Themenbereichen Personalgewinnung, Datenmanagement, Prozessbegleitung bei Querschnittsthemen und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Aufbau der internen Strukturen für die neue Form der Zusammenarbeit verzögert weder den Neubau noch die Sanierung von Schulen, da das operative Handeln bei der Durchführung der Projekte und Bauvorhaben eindeutig in der Eigenverantwortung und Zuständigkeit der Bezirke liegt.

Eine sehr große Herausforderung für alle Beteiligten - das ist bereits jetzt zu erkennen - wird der Umgang mit dem Fachkräftemangel beispielsweise bei den Bau- bzw. Elektroingenieuren und damit verbunden die Personalgewinnung werden. Der Zusammenschluss aller 12 Bezirke ermöglicht es, die zuständigen Senatsfachverwaltungen stärker in die Pflicht nehmen und auf Problemlagen, wie z.B. den Fachkräftemangel konzentrierter hinweisen zu können.

Seit April 2018 liegt der vom Senat veröffentlichte „Bericht zum Maßnahmen- und Finanz-controlling“ vor. In dieser umfangreichen Datensammlung, die auf Zuarbeiten der Bezirke beruht, sind die Maßnahmen an 750 Schulen - von neuen Fenstern bis zum kompletten Neubau – aufgeführt. Für jede betroffene Schule werden die Maßnahmen finanzwirtschaftlich und fachlich abgebildet, „schulscharf“ wird darin u.a. über die Bau-, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen der Schulbauoffensive, die Gesamtkosten und Mittelverteilung, die zu schaffenden Kapazitäten, den Planungsstand, Standortprob- leme, Zuständigkeiten für die Planung und die Baumaßnahme, die Bauart, den Baube- ginn, die Fertigstellung und den Nutzungsbeginn berichtet.

Der Gesamtfinanzierungsbedarf für Neukölln beträgt nach dem Gebäudescan vom 31.12.2015 rund 442 Mio. Euro. Der 62-seitige Schulbaufahrplan für Neukölln kann im Internet eingesehen werden: https://www.berlin.de/schulbau/massnahmen-und-finanzen/

Lassen Sie mich abschließend noch auf die Neuköllner Schulneubaumaßnahmen eingehen. Der Bezirk Neukölln hat im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive den Neubau einer Grundschule im Koppelweg angemeldet. Diese Schulbaumaßnahme soll durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt werden. Der Baubeginn ist für 2020 vorgesehen und die voraussichtliche Fertigstellung für 2023 geplant.

Im Zuge der Schulbauoffensive ist des Weiteren der Neubau einer Gemeinschaftsschule in der Oderstraße geplant. Dieser soll durch die HOWOGE realisiert werden. Der konkrete Fertigstellungstermin ist derzeit noch nicht bekannt. Nach Einschätzung des Senats wird das nicht vor 2026 der Fall sein, da aktuell lediglich eine Konzeptstudie zum städtebaulichen Konzept vorliegt.

Mobile Ergänzungsbauten sollen unter der Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen an der Sonnen-Schule im Dammweg und am Albert-Einstein- Gymnasium in der Parchimer Allee errichtet werden. Für die Sonnen-Schule wird eine Fertigstellung in 2019 in Aussicht gestellt, für die Erweiterung des Gymnasiums soll eine erste Planungsbesprechung voraussichtlich Ende 2018 stattfinden.