Eigentümer Maybachufer akzeptiert Prüfergebnisse WBS nicht?

Marlis Fuhrmann
Mieten- und Wohnungspolitik

Mündliche Anfrage

1. Wie ist inzwischen der Bearbeitungstand des BA bezüglich den WBS Bescheinigungen für Maybachufer 40-42, Manitiusstr. 17-19 (Anzahl ausgestellter und beantragter WBS)?

Das Wohnungsamt Neukölln hat aufgrund der Dringlichkeit die Bearbeitung der WBS-Anträge für die genannten Häuser vorrangig durchgeführt. Durch 19 Mieter*innen wur-den nach jetzigem Sachstand WBS-Anträge gestellt, von denen der überwiegende Teil bereits abschließend bearbeitet und beschieden wurde. In einigen Fällen fehlen noch Unterlagen, die angefordert wurden und nach Eingang umgehend bearbeitet werden.

Ich möchte an dieser Stelle meinen Mitarbeiter*innen im Bereich Sozialer Wohnungsbau ausdrücklich danken, die hier trotz unbefriedigender Personalausstattung in vorbildlicher Art und Weise den Antragsteller*innen behilflich waren und sind.

Sollten weitere Mieter*innen aus den beiden Wohnhäusern einen WBS benötigen, bitte ich diese hiermit, sich unverzüglich an das Wohnungsamt zu wenden.

2. War die Hilfestellung durch die vom BA beauftragte Mieterberatung sowie durch rasche Bearbeitung der WBS-Anträge im BA ausreichend?

Das Bezirksamt hat für die Mieter*innen, die einen WBS benötigen, schnell und unkom-pliziert Hilfe angeboten. Durch das Wohnungsamt (siehe Beantwortung zu Frage 1) als auch durch die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH, welche am 15.01.2018 durch das Stadtentwicklungsamt beauftragt wurde, die Mieter*innen anzuschreiben und Unter-stützungsangebote zu machen, wurden entsprechende Hilfestellungen geboten.

Die Mieterberatung hatte sich im Herbst letzten Jahres bereits ausführlich mit der Prob-lematik der Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau Maybachufer/Manitiusstraße befasst, Kontakt zur Mieterinitiative hergestellt und eine Expertise des Berliner Mieter-vereins eingeholt. Durch die Anschreiben haben sich vier Mieter*innen aus der Wohnanlage zu diesem Thema beraten lassen. Die geringe Zahl erklärt sich daraus, dass zeit-gleich Mitarbeiter*innen der durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Woh-nen beauftragten zgs consult GmbH in der Wohnanlage vor Ort beim Ausfüllen der An-träge geholfen haben.

Die jetzige Weigerung des Eigentümers, die von zgs consult erstellten Nachweise zu akzeptieren, erfüllt das Bezirksamt mit großer Sorge. Ich stehe hierzu auch mit dem Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel in Austausch. Meine Hoffnung ist derzeit, dass der Eigentümer von seiner bisherigen Haltung abrückt. Da die Verhandlung hierzu seitens der Senatsverwaltung geführt worden und werden, kann ich Ihnen dazu jedoch keine Auskunft geben.

Parallel dazu prüft das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtent-wicklung und Wohnen und der zgs consult GmbH derzeit, wie eine möglichst unbürokratische Lösung aussehen kann, sofern der Eigentümer weiterhin die Bescheinigungen der Mietzuschussstelle nicht anerkennt. Gemeinsames Ziel ist es, eine schnelle Lösung im Interesse der betroffenen Mieter*innen zu erreichen.