Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Bürgerhaushalt für Neukölln

Bürgerhaushalte können das Interesse an aktiver Mitwirkung in der Bezirkspolitik stärken. Fraktionsvorsitzender Thomas Licher beantragt daher, die Einrichtung eines solchen in Neukölln zu prüfen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Möglichkeit der Einführung eines Bürgerhaushaltes für Neukölln zu prüfen. Dabei sollen unterschiedlich Varianten erwogen werden, ob im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen oder außerhalb der Beratungen eine Summe zur direkten Gestaltungen durch die Neuköllnerinnen und Neuköllner zu Verfügung gestellt werden kann.

Die Prüfung sollte auch die Frage beinhalten, welche Verfahren im Sinne der Förderung der direkten Demokratie am sinnvollsten sind und eine breite Beteiligung der Neuköllnerinnen und Neuköllner sichern.

Begründung:

In Berliner Bezirken wird das Instrument Bürgerhaushalt schon erfolgreich angewendet. Ein Bürgerhaushalt wäre sicher auch für Neukölln eine Möglichkeit, das Interesse an der aktiven Mitwirkung der Bezirkspolitik zu steigern und für einen Teil des dem Bezirkes zu Verfügung stehenden Mittel die Verwendung direkt von den Bewohner*innen des Bezirkes planen zu lassen. Mehr Informationen zu Bezirkshalten vom Bündnis Mehr Demokratie: https://bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/buergerhaushalt_berliner_bezirke.pdf

Hier geht es zur Drucksache auf der Seite des Bezirksamts.


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.