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Georg Frankl

Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland in Neukölln

Kleine Anfrage

1. Welche Auswirkungen der von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Sanktionen gegen Russland erwartet das Bezirksamt im Bezirk Neukölln?

 

2. Welche Auswirkungen hat der Ausschluss russischer Banken aus dem Swift-System auf Empfänger:innen von Leistungen des russischen Staates (Rentner:innen, Transfergeldbezieher:innen, etc.) nach Kenntnis des Bezirksamtes?

 

3. Welche Auswirkungen hat der Ausschluss russischer Banken aus dem Swift-System auf Lohnzahlungen für Neuköllner Beschäftigte?

 

4. Welche russischen Unternehmen bzw. Tochterunternehmen haben einen Sitz in Neukölln?

 

5. Welche Neuköllner Unternehmen haben Niederlassungen bzw. Tochterunternehmen in Russland?

 

6. Welche Neuköllner Unternehmen sind darüber hinaus unmittelbar von den von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Sanktionen gegen Russland betroffen?

 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.