Direkte Demokratie ernst nehmen - Schluss mit der Sabotage demokratischer Prozesse

5. Dezember 2022

Fraktionsvorsitzende

Demokratie und BürgerbeteiligungInternational

Entschließung

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln fordert den Berliner Senat auf, den Termin für den Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral nicht vom Termin für die Nachwahlen am 12.2. zu trennen, sondern zusammenzulegen. Der Aufwand und die Kosten für einen zusätzlichen Abstimmungszettel sind deutlich geringer als für einen zusätzlichen Abstimmungstermin. Die Beteiligung am von unten initiierten demokratischen Prozess würde durch einen abweichenden Abstimmungstermin erschwert und der Demokratie dadurch ein Bärendienst erwiesen.

Beratungsfolge und Beschlussfassung

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.