Ein Straßenbahnnetz für Neukölln

25. April 2022

Ludwig Lindner

Große Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

Wie bewertet das Bezirksamt die Senatsplanung für vier neue Straßenbahnlinien in Neukölln (S Warschauer Str. - Pannierstraße - U Hermannplatz; S+U Potsdamer Platz - Sonnenallee - S Schöneweide; Johannisthal - U Johannesthaler Chaussee [Südtangente], S+U Hermannstraße - Buckow Süd) gemäß „ÖPNV-Bedarfsplan“?
Inwieweit ist der Bezirk Neukölln an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt und welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in der letzten Legislaturperiode ergriffen und welche plant es für die laufende Legislatur, um Planung und Umsetzung der wichtigen Projekte voranzutreiben und sie zu beschleunigen?
Wie beurteilt das Bezirksamt die derzeitige ÖPNV-Erschließung des Britzer- und Buckower Damms?
Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den Bau der Straßenbahnlinie S+U Hermannstraße - Buckow Süd, derzeit laut ÖPNV-Bedarfsplan weder im “vordringlichen” noch im “dringlichen” Bedarf gelistet, zu beschleunigen?
Inwieweit kollidieren aktuelle Busspurplanungen auf der Sonnenallee mit der Realisierung des Straßenbahnbaus am selben Ort?

Die Beantwortung der Anfrage ist auf der Seite der BVV Neukölln dokumentiert.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.