Ein Straßenbahnnetz für Neukölln

25. April 2022

Ludwig Lindner

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, umgehend Gespräche mit der zuständigen Senatsverwaltung über eine schnellstmögliche Realisierung der geplanten Straßenbahnneubauprojekte des ÖPNV-Bedarfsplans in Neukölln (S Warschauer Str. - Pannierstraße - U Hermannplatz; S+U Potsdamer Platz - Sonnenallee - S Schöneweide; Johannisthal - U Johannesthaler Chaussee [Südtangente], S+U Hermannstraße - Buckow Süd) aufzunehmen. Ziel der Gespräche muss unter anderem sein, auch die geplante Linie S-Hermannstraße - Buckow Süd in den “vordringlichen Bedarf” des ÖPNV-Bedarfsplans aufzunehmen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle in seiner Kompetenz stehenden Maßnahmen zu ergreifen, die geplanten Straßenbahn-Baumaßnahmen vorzubereiten und zu beschleunigen. Das Bezirksamt gebeten, einmal jährlich, zum ersten Mal im dritten Quartal 2022, zum aktuellen Fortschritt von Planung und Bau der Straßenbahnprojekte ausführlich gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung Auskunft zu erteilen.

Infos zum Stand der Beratung gibt es auf der Seite der BVV Neukölln.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.