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Georg Frankl

Kostensenkungsverfahren im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2018 bis 2021 durch das Jobcenter Neukölln

Kleine Anfrage

  1. Trifft es zu, dass — wie aus der AGH-Drucksache Nr. 19/12 292 hervorgeht — beim Jobcenter Neukölln dem Berlintrend entgegengesetzt die Zahl an Kostensenkungsaufforderungen und entsprechenden Festsetzungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) erheblich angestiegen und das Jobcenter Neukölln in 2021 für mehr als 75 Prozent der Kostensenkungsverfahren in Berlin verantwortlich ist?
  2. Wie erklärt sich das Bezirksamt Neukölln diesen Negativtrend und die erhebliche Abweichung in der Verfahrenspraxis im Vergleich zu den übrigen Berliner Jobcentern?
  3. Wie viele Kostensenkungsaufforderungen im Rahmen der KdU hat das Jobcenter Neukölln in den Jahren 2018 bis 2021 verschickt (Bitte nach unangemessener Bruttokaltmiete und unangemessenen Kosten für Warmwasser und Heizung aufschlüsseln!)?
  4. In wie vielen Fällen hat das Jobcenter Neukölln in den Jahren 2018 bis 2021 die Unmöglichkeit einer Kostensenkung akzeptiert und die KdU im gleichbleibenden Umfang weiterhin übernommen (Bitte nach unangemessener Bruttokaltmiete und unangemessenen Kosten für Warmwasser und Heizung aufschlüsseln!)?
  5. Wie viele Kostensenkungen hat das Jobcenter Neukölln in den Jahren 2018 bis 2021 neu festgesetzt (Bitte nach unangemessener Bruttokaltmiete und unangemessenen Kosten für Warmwasser und Heizung aufschlüsseln!)?
  6. In wie vielen Fällen haben Kostensenkungsverfahren in den Jahren 2018 bis 2021 zu Umzügen geführt (Bitte nach unangemessener Bruttokaltmiete und unangemessenen Kosten für Warmwasser und Heizung aufschlüsseln!)?
  7. Wie verträgt sich die Entwicklung bei den Kostensenkungsverfahren durch das Jobcenter Neukölln mit der Aussage in der Beantwortung der Frage 1 in der Kleinen Anfrage Drs. KA/085/XXI, der zufolge Kostensenkungsverfahren seit März 2020 ausgeschlossen sind?
  8. Wie viele Kostensenkungsverfahren mit Bezug auf die KdU gem. § 35 SGB XII hat das Sozialamt Neukölln in den Jahren 2018 bis 2021 eingeleitet?

 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.