Neukölln friedlich und antirassistisch
Entschließung
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die Angriffe auf Rettungskräfte und Polizeieinsatzkräfte in der Silvesternacht sowie den Missbrauch von Feuerwerkskörpern und Schreckschusswaffen, der Menschen gefährdet und sinnlose Zerstörung verursacht hat.
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt ebenso die rassistische Hetzkampagne, die Politiker*innen und Medien in der folgenden öffentlichen Diskussion entfacht haben, und an der sich ein Mitglied des Bezirksamts Neukölln maßgeblich beteiligt hat. Solches “Zündeln” mit rassistischen Stereotypen und verallgemeinernden Schuldzuweisungen ist hochgefährlich und legt die Grundlage für Schlimmeres, wie den rechten Terror in Neukölln.
Als Bezirksverordnete stellen wir uns gegen Gewalt und gegen jeden Rassismus und bekennen uns zu einem friedlichen Zusammenleben aller Neuköllnerinnen und Neuköllner.
Beratungsfolge und Beschlussfassung