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Änderungsanträge zum Haushalt 2020/21

Für den Doppelhaushalt 2020/21 brachte die Fraktion DIE LINKE Neukölln mehrere Änderungsanträge ein. Hierin forderte sie Mittel für die geplante Schlichtungsstelle für das Neuköllner Jobcenter, eine angemessene Finanzierung für die Tourismuslenkung durch Anwohner*innenbeteiligung, ausreichende Mittel für den Ausbau des erfolgreichen Projekts für Tagesreinigungskräfte an Neuköllner Schulen sowie Finanzierung für die Stärkung der "Fraueninfrastruktur" im Süden Neuköllns. All diese Anträge wurden von der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE stimmte aufgrund der teilweise falschen Schwerpunktsetzung gegen den Haushaltsplan 2020/21.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Änderungsantrag DIE LINKE 1: Schlichtungsstelle des Jobcenter arbeitsfähig machen

Im Bezirksdoppelhaushalt 2020/2021 wird für die Einrichtung und Betreibung der am 26.09.2018 von der BVV beschlossenen Schlichtungsstelle für das Jobcenter Neukölln ein Betrag in Höhe von 6.000 Euro eingestellt. Der Betrag kann aus den Mitteln für die Feier „100 Jahre Groß-Berlin – 100 Jahre Bezirk Neukölln“ genommen werden, da bereits landesweit entsprechende Veranstaltungen durchgeführt werden.

Doris Hammer, DIE LINKE.

 

Änderungsantrag DIE LINKE 2: Tourismuslenkung durch Beteiligungsformate

Erhöhung des Titels 53121 in Kapitel 4200 Stadtentwicklung um 12.000,-.

Die Mittel sollen für Tourismuslenkung durch Beteiligungsformate wie z. B. Runde Tische mit Mediation/10 Termine verwendet werden.

Gegenfinanzierung durch Kürzung des Titels 52906 012 Repräsentation im Kapitel 3300 Bezirksbürgermeister um 12.000,- (von 50.000,-)

Marlis Fuhrmann, DIE LINKE

 

Änderungsantrag DIE LINKE 3: Nachuntersuchungen der Anwendungsvoraussetzungen der Sozialen Erhaltungsgebiete

Erhöhung des Titels 54010 im Kapitel 4200 Stadtentwicklung um 30.000,-.

Die Mittel sollen für Gutachten für Nachuntersuchungen zur Überprüfung der Anwendungsvoraussetzungen der Sozialen Erhaltungsgebiete Reuterplatz, Schillerpromenade und Flughafenstr./Donaustr. verwendet werden.

Gegenfinanzierung durch Kürzung des Titels 54010 Dienstleistungen aus 3300 Kapitel

Bezirksbürgermeister um 30.000,- (z. B. aus: "Schön wie wir" 10.000,- von 100.000,- , "100 Jahre Groß Berlin" 20.000,- von 25.000,-

Marlis Fuhrmann, DIE LINKE

 

Änderungsantrag DIE LINKE 4: Projekt Tagesreinigungskräfte an Neuköllner Schulen ausbauen und in bezirkliche Hand!

Die Finanzierung des Projektes „Tagesreinigungskräfte an Schulen“ wird von 390.000,- € auf 1.000.000,- € erhöht und die einzustellenden Reinigungskräfte werden direkt beim Bezirk angestellt. Der Ansatz für den Titel Nr. 51701 im Kapitel 3306 für das Jahr 2020 erhöht sich von 19.032.000 € auf 19.642.000 € und erhöht sich somit lediglich um 3,2 %. Die neu zu schaffenden Stellen werden in den Stellenplan eingefügt und die Gegenfinanzierung erfolgt aus den Mitteln für das „Sicherheitskonzept für das Rathaus Neukölln Stufe 3/5“, Kapitel 3306, Titel 54010, welches um 360.000,- € im Ansatz für 2020 reduziert wird, für die "Umsetzung von Klimakonzepten für die Bürodienstgebäude", welches um 200.000,- € im Ansatz für 2020 reduziert wird, und für das Konzept "Neukölln macht Bildung", welches um 50.000,- € im Ansatz für 2020 reduziert wird. Denn die Reinigungssituation an den Schulen muss dringend verbessert werden!
Ahmed Abed, DIE LINKE.

 

Änderungsantrag DIE LINKE 5: Ausbau der „Fraueninfrastruktur“ im Süden von Neukölln

In Anlehnung an die Vorschläge 62 und 69 der Bürgerbeteiligung wird eine Stelle (VZÄ) für die

Stärkung der „Fraueninfrastruktur“ im Süden im Haushalt fest eingeplant. Diese soll auch eine niederschwellige, offene Beratung zu häuslicher Gewalt für Frauen mit und ohne Migrationshintergrund ermöglichen.

Zur Finanzierung soll auf eine der seit längeren unbesetzten Arztstellen im Gesundheitsamt Es mach wenig Sinn schlecht zu besetzende Stellen als „Spardosen“ für die jeweiligen Ämter zu belassen.

Thomas Licher, DIE LINKE


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.